Regelungen für Gen-Importe in der EU werden nicht flexibler

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Brüssel mit großer Mehrheit gegen einen Vorschlag der EU-Kommission.

Die Behörde hatte im April vorgeschlagen, dass die Staaten den Import von genveränderten Lebens- und Futtermitteln auf ihr Gebiet beschränken oder verbieten können, nachdem diese Pflanzen in der Europäischen Union zugelassen worden sind. Dabei sollten sich die Staaten laut Vorschlag etwa auf Gründe berufen können, die mit dem öffentlichen Interesse zu tun haben.

Derzeit müssen für solche nachträglichen Verbote neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, was als schwierig gilt. Die Pläne waren sowohl in der Gentechnik-Branche als auch bei Umweltschützern auf heftige Kritik gestoßen.

Ende des Monats soll das Plenum Stellung beziehen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erklärte: «Der Vorschlag der Europäischen Kommission war mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und hätte Europas Verbraucher und Landwirte ins Chaos gestürzt.» Sein Kollege Martin Häusling von den Grünen betonte, die Parlamentarier wollten keinen «Flickenteppich» an Regelungen, sondern einen «verlässlichen EU-weiten Zulassungsprozess». (dpa)