Ein entsprechendes Vorgehen kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel jetzt in Düsseldorf an. "Der aktuelle Skandal mit Dioxin belasteten Futtermitteln hat uns einmal mehr die Schwachstellen der Lebensmittelkette vor Augen geführt. Wir müssen dem Verbraucherschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner geben", sagte Remmel. Mit dem 10 Punkte-Plan soll nun zudem die politische Debatte vorangetrieben werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Schadstoffbelastungen in Lebensmitteln zu schützen. Remmel betonte: "Dioxin hat in Lebensmitteln nichts zu suchen. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese immer wiederkehrenden Lebensmittelskandale zu bekämpfen und zu verhindern."
Kernpunkte des 10 Punkte-Plans sind:
- Trennung von Produktionsströmen
- Einführung einer Positivliste mit Stoffen, die in der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen
- Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung
- Behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe
- Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft verdichten
- Amtliche Kontrollen erhöhen und effizienter gestalten
- Voraussetzungen für mehr Regionalität schaffen
- Stärkere Anreize für den Ausbau des Ökolandbaus
- Verbraucherinformation erleichtern und transparenter gestalten
- Sondersitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)
Die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen stellt sich wie folgt dar:
In NRW sind derzeit 154 Betriebe gesperrt. Es wurden in der Zwischenzeit 22 Eierproben und 2 Geflügelfleischproben untersucht. 3 der Ergebnisse aus den Untersuchungen der Eierproben überschritten den zulässigen Höchstwert von 3 pg (Pikogramm) pro Gramm Fett. Die Untersuchung von Legehennenfleisch ergab eine Höchstwertüberschreitung. Eine Putenfleischprobe lag unter dem Grenzwert von 2 pg/ g Fett.
Die Situation in den Kreisen stellt sich wie folgt dar:
- Kreis Borken: 38 schweinehaltende Betriebe sind gesperrt
- Kreis Coesfeld: 5 schweinehaltende Betriebe sind gesperrt
- Kreis Gütersloh: 1 putenhaltender Betrieb ist gesperrt
- Kreis Kleve: 1 schweinehaltender Betrieb ist gesperrt
- Kreis Minden- Lübecke: 1 legehennenhaltender Betrieb, 1 putenhaltender Betrieb, 86 schweinehaltende Betriebe, 13 milchviehhaltende Betriebe, 5 mastrinderhaltende Betrieb sind gesperrt, bei 2 legehennenhaltenden Betrieben wurde Sperrung aufgehoben
- Kreis Soest: bei 1 legehennenhaltenden Betrieb wurde die Sperrung aufgehoben
- Kreis Steinfurt: 1 legehennenhaltender Betrieb mit 6 Ställen (4 Ställe Sperrung aufgehoben, 2 Ställe gesperrt)
- Kreis Warendorf: 1 putenhaltender Betrieb mit 3 Ställen (1 Stall Sperrung aufgehoben, 2 Ställe gesperrt), 1 weiterer putenhaltender Betrieb gesperrt
Der 10 Punkte-Plan und weitere Unterlagen, etwa einen aktuellen Sachstandsbericht zu Dioxin und eine Chronologie der Tätigkeit des Ministeriums zum Thema Dioxin, können über die Internet-Seite www.umwelt.nrw.de abgerufen werden. (PD)
