Er wirft dem Umweltressort vor, eine „populistische Anti-Landwirtschaftskampagne“ zu betreiben. Die pauschale Kritik der Umweltpolitik, die Landwirtschaft werde „überwiegend nicht umwelt- und naturgerecht“ betrieben, sei verantwortungslos, fachlich unhaltbar und schade dem Image der Landwirtschaft, sagte der Bauernpräsident beim heutigen Veredlungstag des
DBV in Senden.
Es sei offensichtlich, dass sich die agrarpolitische Diskussion auf den Wahlkampf zur
Bundestagswahl 2017 zuspitze, stellte Rukwied fest. Geradezu unseriös sei es jedoch, wenn eine wahlkampftaktische Umweltpolitik den Fortbestand der Tierhaltung in Deutschland gefährde. Jüngstes Beispiel sei die Diskussion zur Verschärfung des Baurechts, die die Privilegierung im Außenbereich beschneiden solle. Dies gefährde die wirtschaftlichen Perspektiven der Nutztierhalter und bremse gleichzeitig Tierwohlverbesserungen aus.
Statt falscher Schuldzuweisungen und Kampagnen gegen die Landwirtschaft, müsse sich die Politik jenseits von parteipolitischem Kalkül für eine verantwortungsvolle
Agrarpolitik einsetzen, forderte der DBV-Präsident. Auch mit Blick auf den Abschlussbericht des vom Bundeslandwirtschaftsministeriums eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl verwies Rukwied darauf, dass es für zahlreiche Forderungen in der Tierwohldebatte zwar grundsätzliche Bereitschaft der Landwirte gebe, bislang allerdings praxistaugliche Lösungen fehlten. Die Umsetzbarkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit seien jedoch entscheidende Voraussetzungen für Veränderungen im Sinne des Tierschutzes und für die Vermeidung von Strukturbrüchen. Zudem sei vor der Umsetzung von Schritten eine umfassende Folgenabschätzung erforderlich.
Der Bauernpräsident unterstrich, für die Landwirte sei eine verantwortungsvolle Tierhaltung mit höchstmöglichem Tierwohl Pflicht und Anspruch zugleich. „Für dieses Leitbild stehen wir“, betonte Rukwied. Dass die Landwirte auch bereit seien, über gesetzliche Standards hinauszugehen, dokumentiere die überragende Teilnahme an der Initiative Tierwohl. Auf völliges Unverständnis stoße hierbei das Ausscheren des Tierschutzbundes aus der Initiative.
