Damit werde der bewährte, prinzipielle Kurs der gemeinsamen
Agrarpolitik bestätigt. Die
EU-Kommission stellte am Donnerstag ihre Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Aeikens sagte in einer ersten Reaktion: „Die EU-Kommission stellt die Sorge um eine ausreichende Sicherstellung von Nahrungsmitteln ganz nach oben. Damit erkennt sie die Bedeutung einer leistungsfähigen Landwirtschaft an.“
Der Minister kritisierte aber, dass sich die Kommission zwar für das Zwei-Säulenmodell ausspricht, es aber durch ihre Vorschläge zu den Direktzahlungen verwässert. Die Absicht, die Beihilfen der ersten Säule mit zusätzlichen Umweltkomponenten zu untersetzen bedeutet zwar mehr bürokratischen Aufwand, bringt jedoch für den Umwelt- und Naturschutz und auch für die Landwirtschaft keinen Gewinn. Die Kommission schlägt vor, dass Landwirte neben einer voraussichtlich wesentlich gekürzten Basisprämie für einfache Agrarumweltmaßnahmen zusätzliche Zahlungen erhalten können. Hierzu soll ein Katalog dieser Leistungen erstellt werden. Aeikens: „Wir brauchen für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz Maßnahmen, die auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind. Dazu ist mehr Flexibilität notwendig. Die Natur lässt sich nicht in einen Katalog pressen.“
Eine wie jetzt von Brüssel vorgeschlagene „grüne“ erste Säule stellt die zweite Säule in Frage, über die gezielte Leistungen der Landwirte für den Umweltschutz bisher honoriert wurde. „Meine große Befürchtung ist auch, dass mit diesem Ansatz die sowieso schon aufgebauschte Bürokratie neuen Zunder bekommt, ohne dass in der Sache wirklich was verbessert wird.“
Aeikens sagte, er vermisse in dem Brüsseler Katalog klare Vorschläge zum Bürokratieabbau. Wenn Verwaltung und Landwirte weniger Formulare bearbeiten müssten, bliebe mehr Zeit und Geld für die eigentliche Arbeit und auch für den Natur- und Umweltschutz.
Auf absolute Ablehnung stieß bei Aeikens das Vorhaben, bei der Förderung künftig die Struktur der Betriebe berücksichtigen zu wollen. Ein großes Unternehmen habe im gleichen Maße Umwelt- und Naturschutzvorgaben zu berücksichtigen wie ein kleines Unternehmen. Aeikens: „Eine Höchstgrenze für die Direktzahlungen einzuführen, heißt, Unternehmen für ihre Größe zu bestrafen. Das passt nicht mit der Marktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. Wachsen ist nun mal eine Strategie, um wettbewerbsfähig zu sein. Das Ansinnen der EU-Kommission, Beihilfezahlungen an die Anzahl der Arbeitskräfte zu koppeln, ist Sozialpolitik.“
Das Hilfskonstrukt einer Freibetragsregelung je Arbeitskraft macht einen Kappungsvorschlag nicht akzeptabler. Dies bedeutet nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der nicht rechtssicher umsetzbar ist.
Aeikens abschließend: „Wir müssen nun dafür sorgen, dass unsere heimische Landwirtschaft nicht ins Hintertreffen gerät. Das bedeutet noch harte politische Arbeit.“ (PD)
