Die ersten Vorentscheidungen über Steuersenkungen rücken dabei näher: Schwarz-Gelb könnte bereits nächste Woche Erleichterungen für Erben und den Mittelstand auf den Weg bringen.
«Wir wollen als FDP eine Koalition, aber nicht um jeden Preis», sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke am Freitag im ZDF. Ein Einstieg in ein System niedrigerer Steuern sei trotz angespannter Haushaltslage möglich. Der CDU-Steuerexperte Steffen Kampeter zeigte sich zuversichtlich: «Das wird was.» Der Umfang möglicher erster Steuersenkungen ist bis zur Schlussrunde der künftigen Koalitionäre offen. Am Montag beraten Fachpolitiker über mögliche
Änderungen der Erbschaft- und der Unternehmensteuerreform.
Für die Liberalen haben Entlastungen bei der Einkommensteuer Priorität. Deshalb zeigten sich FDP-Politiker skeptisch, ob am Montag Vorentscheidungen fallen. Die künftige Regierung muss zwischen 29 und 34 Milliarden Euro bis 2013 zusätzlich aufbringen, allein um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die FDP strebt einen radikalen Umbau des Steuersystems und Entlastungen von 35 Milliarden Euro im Jahr an, die Union tritt auf die Bremse. Im Gespräch ist eine Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.
Union und FDP streben Pharma-Reform an.
Angesichts steigender Arzneimittelausgaben ist eine Reform des Pharma-Sektors im Gespräch. «Wir wollen eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes», sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit. Nach Angaben der CDU- Politikerin Annette Widmann-Mauz werden faire Preise für Arzneimittel nach Markteintritt angestrebt. Die Kassenausgaben für Arzneimittel steigen seit Jahren trotz Sparbemühungen weitgehend ungebrochen. Die niedergelassenen Ärzte verordneten im ersten Halbjahr Medikamente im Wert von 15,8 Milliarden Euro - sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Streit über längere Atom-LaufzeitenDie FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen eine klare Aussage der Union zu längeren Laufzeiten für sichere Atommeiler. «Es ist schlicht nicht akzeptabel, eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres zu vertagen», sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sie reagierte auf Spekulationen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle angeblich eine Festlegung bei der Laufzeitverlängerung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vertagen.
Widerstand gegen Staatsziel Kultur
Die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist in den Reihen der künftigen Koalitionspartner nach dpa-Informationen noch strittig. In den Verhandlungen zwischen Union und FDP stellte sich die Arbeitsgruppe Innen und Recht gegen die entsprechende Forderung von Kulturpolitikern der drei Parteien. Merkel soll nach kritischen Stimmen erklärt haben, dass die Frage der Aufnahme neuer Staatsziele erst am Schluss der Gespräche geklärt werde. FDP-Chef Guido Westerwelle habe dem beigepflichtet.
Union uneins über GentechnikDer Gentechnik-Streit treibt einen Keil in die Union. Während
CDU und FDP den Anbau genveränderter Pflanzen fördern wollen, pocht die CSU auf ein Gentechnik-Verbot für den Acker. «Wir wollen nicht, dass es in Brüssel oder Berlin entschieden wird, ob in Bayern gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wird», sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder. Die CSU werde sich für Öffnungsklauseln der Länder einsetzen. Die FDP lehnt diesen Vorschlag bisher ab.
Einfahrverbot in Umweltzonen auf PrüfstandDas Einfahrverbot in die bisher 34 Umweltzonen soll nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Koalition teilweise gelockert werden. Darauf verständigten sich die Verkehrsexperten von Union und FDP. «Wir wollen Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaub-Reduzierung stehen», heißt es in einem Expertenpapier. (dpa)
