«Der Bund muss eine steuernde Funktion ausüben», sagte Schleswig-Holsteins
Landwirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur. «Schon bei der
Geflügelpest neigte der Bund zu der Haltung: Das sollen mal die Länder und Kreise machen.»
Zwar seien die Kreise für das Veterinärwesen zuständig und die Länder für deren Überwachung. «Der Bund darf sich bei nationalen Krisen aber nicht nur in die Moderatorenrolle zurückziehen», erklärte Habeck. «Das ist bei einem Seuchengeschehen solchen Ausmaßes unzureichend.»
Habeck äußerte sich im Vorfeld eines für diesen Montag geplanten nationalen Krisengipfels, zu dem der geschäftsführende
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eingeladen hat. «Ich hoffe, der Gipfel bedeutet, dass der Bund nicht nur Druckvorlagen hin und her schiebt, sondern selber gestaltend tätig wird.» Jeder müsse jetzt mehr tun, als es auf dem Papier geschrieben steht - Kreise, Länder, Bund, Handel, Landwirte und Jäger.
Als konkrete Maßnahmen gegen eine Ausbreitung nannte der Grünen-Politiker, Importe von Futtermitteln und Wurstwaren aus Krisengebieten auszusetzen und Lastwagen an der Grenze zu reinigen.
Die Afrikanische
Schweinepest breitet sich in Osteuropa immer schneller aus und hat auch den Nordosten Polens erreicht. Menschen erkranken nicht an dem
Erreger, aber beim ersten Nachweis in Deutschland wäre der Export von
Schweinefleisch erheblich gefährdet.
