Nie zuvor habe es in Deutschland «eine so restriktive und verantwortliche Anwendung des Gentechnikgesetzes» gegeben, sagte
Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Er lehnte Änderungen an den umstrittenen Plänen zur Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel sowie Klonfleisch in Lebensmitteln ab.
Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace protestierte mit einer Abseilaktion gegen Gentechnik. Zwischen Seehofer und der EU- Kommission bahnt sich ein Streit über die EU-Agrarfinanzen an. Insgesamt 15 Aktivisten seilten sich nach Angaben von Greenpeace bei einem Besuch Seehofers auf der Grünen Woche in einer Halle vom Dach ab. Sie ließen Papierschnipsel unter dem Motto «Genhofer» herabrieseln. Greenpeace forderte ein vorläufiges
Anbauverbot von Genmais. Dazu sei der Bund wegen des Vorsorgeprinzips verpflichtet, heißt es in einer Studie der Hamburger Anwältin Michele John für die Organisation. Eine Schutzklausel könne greifen, wenn von der Gen- Pflanze eine Gefahr für die Umwelt ausgehe.
Greenpeace begrüßt dagegen die geplante Änderung der Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Milch, Fleisch und Eiern sollen die Aufschrift «ohne Gentechnik» tragen können, auch wenn im Futtermittel Zusatzstoffe waren, die genverändert hergestellt wurden. Die Lebensmittelwirtschaft lehnt dies ab. Seehofer sagte, im Endprodukt sei
Gentechnik nicht nachweisbar. Der
Bundestag will das
Gentechnikgesetz mit schärferen Regeln zum Anbau von Genmais sowie die Kennzeichnung in der kommenden Woche beschließen. Das Agrarbündnis, ein Zusammenschluss aus Umwelt- und Bioverbänden, kritisierte, dass die geplanten Abstände zum Genmais über private Absprachen von Bauern umgangen werden könnten.
Seehofer kündigte harte Verhandlungen mit der
EU-Kommission im Streit über die geplante Kappung direkter Beihilfen für bäuerliche Großbetriebe an. «Natürlich muss man kompromissbereit sein», sagte er. «Aber wir werden sehr, sehr knallhart für diese Positionen ...kämpfen.» Er sei dagegen, die Grundregeln der EU-Agrarfinanzen jedes Jahr zu verändern. Die EU-Agrarminister beraten an diesem Montag in Brüssel darüber. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beharrte grundsätzlich auf Änderungen. Das Geld bleibe in der Landwirtschaft, weil es in die ländliche Entwicklung fließen solle, sagte sie in Berlin. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Betrieben solle zudem nicht aufs Spiel gesetzt werden. Großbetrieben drohen 2009 im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarfinanzen massive Einbußen. Dies würde vor allem Ostdeutschland treffen.
Der Konflikt um die von der EU geplante Erhöhung der
Milchquote ist ebenfalls noch nicht ausgeräumt. «Ich warne davor, jetzt wegen einer temporären Entwicklung im Schnellverfahren die Milchquote zu erhöhen», sagte Seehofer. Fischer Boel will die Produktionsbeschränkung von April an um zwei Prozent erhöhen, damit die Bauern wegen der gestiegenen Nachfrage mehr liefern können. Die Milchquote soll 2015 ganz wegfallen. Fischer Boel sagte, für sensible Regionen etwa in den Bergen müsse eine Lösung gefunden werden.
Seehofer verteidigte die höheren Lebensmittelpreise. Wenn sie um drei bis vier Prozent stiegen, sei das zu verantworten. Das Ziel sei, dass die Bauern faire und kostendeckende Preise für ihre Produkte bekämen, um ihre Existenz zu sichern. Seehofer warf jedoch dem Handel vor, er habe aus der Erhöhung der Butterpreise im Sommer 2007 um bis zu 50 Prozent Profit schlagen wollen. (dpa)
