Unter anderem habe die CSU ihr zentrales Wahlversprechen rascher Steuersenkungen gehalten, sagte
Seehofer am Montag zum Auftakt eines kleinen Parteitags in München. «Haken dran, erledigt.» Mit den Entlastungen werde 2010 begonnen. Und 2011 folge «eine große Steuerreform wie selten zuvor». Das seien Steuerentlastungen, «wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben».
Zudem hob Seehofer die geplanten Entlastungen für Familien, die Durchsetzung eines Betreuungsgeldes und das Hilfsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft hervor. Auf der anderen Seite betonte er, unsoziale Einschnitte im Arbeits- und Sozialrecht werde es über die gesamte Legislaturperiode hinweg nicht geben. Zur Gesundheitspolitik sagte Seehofer, zunächst bleibe hier alles beim Alten. Langfristig aber seien Veränderungen im Gesundheitssystem nötig. Darüber berate eine Regierungskommission. Die CSU wolle eine «erstklassige Medizin» für alle, unabhängig vom Alter, von der Herkunft und von der Größe des Geldbeutels. Es werde keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Die rund 200 Delegierten des kleinen Parteitags wollen den Koalitionsvertrag endgültig absegnen, nachdem unmittelbar zuvor bereits der CSU-Vorstand das Papier einstimmig gebilligt hatte. Es wird mit einer klaren und breiten Zustimmung gerechnet. (dpa)
