 (c) Dt. Bundestag Seehofer lehnte es am Dienstag erneut ab, auf Lebensmittelpackungen Angaben zu Kalorien und dem Lebensmittel-Gehalt an Fett, Salz und Zucker vorzuschreiben. Er setzt weiter auf freiwillige Angaben. Dagegen hatte Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard (CSU) eine Pflicht für Inhaltsangaben gefordert.
Seehofer zeigte sich jedoch nach Kritik auch aus der SPD erstmals bereit, seine Pläne zu ändern, um die Kennzeichnung möglichst verständlich zu machen. Mit den Angaben in Bezug zu Portion und Tagesbedarf soll die Aufklärung über potenzielle Dickmacher verstärkt werden. Einig sind sich Seehofer und Bernard in der Ablehnung der «Ampel»-Kennzeichnung mit den Farben Rot, Gelb, Grün, die von der SPD und Grünen befürwortet wird.
Seehofer teilte in der gemeinsamen Erklärung mit Bernhard mit, er sei offen für weitere Diskussionen, wenn es darum gehe, die Kennzeichnung von Lebensmitteln für die Verbraucher aussagefähiger zu machen. Eine Kennzeichnungspflicht sei aber grundsätzlich nur auf europäischer Ebene sinnvoll. Bernhard, der Chef der Länder- Verbraucherschutzminister ist, dringt auf eine Pflicht und warnt vor zu komplizierten Angaben. Die freiwillige Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müsse aber die Chance genutzt werden, eine einheitliche Regelung für den gesamten EU-Binnenmarkt zu erreichen.
Die EU-Kommission plant verpflichtende Angaben zu Kalorien, Fett, Kohlenhydraten, Zucker und Salz auf Verpackungen verarbeiteter Lebensmittel. Seehofer hatte Bernhards Forderung einer nationalen Pflicht bereits am Wochenende mit dem Argument zurückgewiesen, der deutschen Wirtschaft drohten «massive Wettbewerbsnachteile».
Die Lebensmittelbranche lehnt eine Pflicht ab. Auf mehr als 60 Prozent der verpackten Lebensmittel seien bereits die wichtigsten Nährwerte aufgeführt, mit steigender Tendenz, teilte die Branche mit.
Der FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann appellierte an Seehofer, bei Freiwilligkeit zu bleiben. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Verbraucherverwirrung vor und forderte eine «Ampel»-Kennzeichnung nach britischem Vorbild.
«Minister Seehofer fehlt der Mumm, die Ampel gegen die Industrielobby durchzusetzen», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Bei der «Ampel»-Kennzeichnung zeigen die Farben Rot, Gelb und Grün, ob der Gehalt an Fett, Zucker und Salz hoch ist oder nicht. Dies fordern auch die Gesundheits- und Verbraucherpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Seehofer und Bernhard erteilten dem System eine Absage. «Es gibt keine nur guten und nur schlechten Lebensmittel», sagte Bernhard. (dpa)
|
|
