Die Agrarminister des Bundes und der Länder reden über die künftige nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. (c) proplanta
Das hat eine Sprecherin des Kieler Landwirtschaftsministeriums am Freitag (3.11.) auf Nachfrage mitgeteilt. Schleswig-Holstein hat noch bis Jahresende den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz (AMK) inne. Nach einer Sonder-AMK im Frühjahr zum Umbau der Tierhaltung wird es nun also eine zweite außerordentliche Zusammenkunft der Ressortchefinnen und -chefs unter Leitung des Kieler Landwirtschaftsministers Werner Schwarz geben.
Anlass ist ein Diskussionspapier des BMEL zur nationalen GAP-Umsetzung. Darin schlägt das Ministerium vor, die Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule im Jahr 2026 über den vereinbarten Satz von 15 % hinaus anzuheben. Zudem soll das Budget für die Öko-Regelungen von bislang 23% auf 28% der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen erhöht werden. Schließlich schlägt das BMEL zwei neue Öko-Regelungen ab dem nächsten Jahr vor, nämlich „Emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger“ sowie „Zwei Mal Mahd von Wirtschaftsdünger“.
Bayern gegen höhere Umschichtung
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber will eine Kürzung der EU-Direktzahlungen in der laufenden Förderperiode nicht hinnehmen. Dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, auf nationaler Ebene die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule im Jahr 2026 anzuheben, steht sie weiter ablehnend gegenüber. „Die Landwirte brauchen diese einkommenswirksamen Zahlungen“, betonte Kaniber.
Diese Mittel müssten ein zentraler und verlässlicher Bestandteil der Förderung bleiben. „Hier zu kürzen, ist mit Bayern nicht zu machen“, stellte die CSU-Politikerin fest. Deswegen lehne der Freistaat auch eine zusätzliche Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule ab. Mit dem geltenden Satz von 15% sei man schon an die Schmerzgrenze mitgegangen. Die Programme und Maßnahmen der Länder seien bereits bis 2027 geplant. „Das über den Haufen zu werfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik“, warnte Kaniber.
Zweite Säule zielführender als Öko-Regelungen
Ablehnend steht die Ministerin auch dem Vorschlag des Bundes gegenüber, das Budget für die Öko-Regelungen von bislang 23% auf 28% der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen zu erhöhen, um mehr Spielraum für eine höhere Dotierung einzelner Maßnahmen sowie für zusätzliche Maßnahmen zu bekommen. „Das Budget für die bestehenden Öko-Regelungen muss ausgeschöpft werden“, forderte Kaniber.
Aus ihrer Sicht wäre die dauerhafte Erhöhung der Prämien das entscheidende Mittel, um die Akzeptanz bei den Landwirten zu erhöhen. Im Rahmen der Öko-Regelungen nicht genutzte Mittel sollten der Ministerin zufolge in der Zweiten Säule Verwendung finden. „Um die Nachhaltigkeitsziele deutschlandweit zu erreichen, sind die regional zugeschnittenen Maßnahmen der Zweiten Säule deutlich zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen“, ist Kaniber überzeugt.
