Darüber sind sich die Präsidenten der Österreichischen Sozialpartner – Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer Österreich, Herbert Tumpel von der Österreichischen Bundesarbeitskammer und Erich Foglar vom Österreichischen Gewerkschaftsbund einig. Vergangenen Freitag haben sie anlässlich der Eröffnung des Hauses der Europäischen Union in Wien EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso konkrete Vorschläge für eine effiziente und effektive Regulierung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft präsentiert.
"Wir brauchen ein stärkeres Europa mit einer stärkeren Wirtschaft. Wir brauchen aber auch einen stärkeren sozialen Dialog auf europäischer Ebene", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Am wichtigsten ist jetzt, dass die europäische Wirtschaft rasch wieder auf die Beine kommt." Dazu bedürfe es – neben nationalen Maßnahmen - einer gezielten Wachstumsstrategie auf europäischer Ebene. "Hier ist die
EU-Kommission und mit ihr José Manuel Barroso an der Spitze gefordert, innovative Ideen zu präsentieren." So könnten die Einnahmen der EU aus Wettbewerbsverstößen in einen Garantiefonds für besonders innovative KMU fließen. Ein Vorausgehen Europas wünscht sich Leitl auch in puncto Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
LK Österreich-Präsident Gerhard Wlodkoswki hielt einmal mehr fest, dass auch die Landwirtschaft von der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem hohen Ausmaß betroffen ist und daher alle Bemühungen zur Schaffung von klaren und transparenten Spielregeln für spekulative Finanzgeschäfte unterstützt. Diese Ordnungsregeln müssen von der Politik vorgegeben und auch kontrolliert werden, so Wlodkowski. "Wir dürfen nicht zulassen, dass alle Beteiligten zum Status quo vor der Krise zurückkehren, denn gerade Spekulationen auf Agrarrohstoffe, die bereits wieder eingesetzt haben, verstärken die extremen Preisausschläge nach unten und oben und schaffen somit zusätzlich zu den Auswirkungen des Klimawandels ein weiteres unkalkulierbares Risiko für die Landwirtschaft", sprach sich der LK Österreich-Präsident erneut für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus.
"Gerade in der Krise müssen die sozialen Netze halten, bester Garant dafür sind eine starke Sozialpartnerschaft und der ständige soziale Dialog, in Österreich und in Europa", betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir sind angesichts der Krise von den Lissabon-Zielen weit entfernt und brauchen daher mehr denn je eine gemeinsame Strategie für Wachstum und Beschäftigung." Besonders wichtig sei dem ÖGB, der Lissabon-Strategie eine starke soziale Komponente hinzuzufügen. Foglar sieht die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon als klaren Auftrag an die neue EU-Kommission, mehr auf die ArbeitnehmerInnen in Europa zuzugehen.Ein neues Wachstumsmodell für Europa forderte Arbeiterkammer-Präsident Tumpel. Die bisher umgesetzten Konjunkturpakete hätten zwar einen Dammbruch verhindert, doch das reiche nicht aus: "Europa kann sich nicht mehr auf die Exporte verlassen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Binnennachfrage stärkt. Der Aufschwung muss längerfristig spürbar sein, erst dann kann mit dem Abbau der Budgetdefizite begonnen werden", unterstrich der AK-Präsident. Eine Konsolidierung zu Lasten der Masseneinkommen müsse aber vermieden werden. "Stattdessen muss die EU-Kommission die Finanztransaktionssteuer vorantreiben – und für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sorgen", forderte Tumpel. (lk-oe)
