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12.10.2019 | 02:09 | Rettet die Bienen 
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Spaltung der Gesellschaft durch Bienen-Volksbegehren befürchtet

Stuttgart - Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) wirft den Initiatoren des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» vor, die Gesellschaft zu spalten.

Bienen schützen
Strobl warnt vor Spaltung der Gesellschaft durch Bienen-Volksbegehren. (c) proplanta

«Das Volksbegehren ist Gift für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, weil es berechtigte Interessen gegeneinander ausspielt: Naturschutz gegen Landwirtschaft, Umweltschutz gegen Landschaftspflege, Artenschutz gegen Jagdschutz.» Das sagte Strobl der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag).

«Durch das Volksbegehren könnte man meinen, Biene und Landwirtschaft würden einen erbitterten Kampf gegeneinander führen», erklärte er. «Aber richtig ist das Gegenteil: Artenschutz und Landwirtschaft brauchen sich gegenseitig. Wir brauchen beides, Bienen und Bauern.»

Der Verein Pro Biene hat das Volksbegehren initiiert, unterstützt wird es unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. Wenn innerhalb der nächsten Monate mindestens jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreibt - 770.000 Menschen - dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung.

Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eindringlich vor den Folgen des Volksbegehrens im Südwesten gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten.

Nabu-Landeschef Johannes Enssle sagte, Strobl habe recht, wenn er sage, dass man beides retten müsse: Bauern und Bienen. Leider sei der Landesregierung aber bisher beides nicht gelungen. «Die Insektenbestände schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne, und das Höfesterben gab es schon lange vor dem Volksbegehren.» Beides sei das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik in der EU, im Bund und auch in Baden-Württemberg.

«Wenn Minister Strobl jetzt die dringend notwendige Agrarwende ankündigt und die Landesregierung einen Alternativvorschlag zum Volksbegehren auf dem Tisch legen möchte, dann sind wir sehr gespannt», sagte Enssle.
dpa/lsw
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Karl am Acker schrieb am 12.10.2019 15:36 Uhrzustimmen(11) widersprechen(1)
Tatsache ist,
daß mit diesem Begehren, die Sonderkulturen wie Obst, Wein und Gemüse gewaltig aus BaWü gedrängt würden. Nicht nur für Landwirte und Bürger, die regional einkaufen mögen, Kommunen welche kübftig durch Ermangelung von Ausgleichsflächen extreme Probleme beim Ausweisen von Baugebieten haben werden, für die Landeskasse da auch landeseigene Flächen außerordentlich an Wert verlören und womöglich Grundbesitzer entschädigt werden müssen, nein auch für die Bestäuberinsekten ist das Volksbegehren eine Katastrophe.
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