Man gehe mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungenmit
CDU und CSU, den in den Brüsseler Reformbeschlüssen gewährten Spielraum zu nutzen, sagte SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier diese Woche in Berlin. Dies sei eine der Kernforderungen seiner Partei im Bereich Landwirtschaft.
Damit übergeht die
SPD Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt.
Backhaus hatte sich ebenso wie sein Brandenburger Amtskollege und Parteifreund Jörg Vogelsänger in dem Beschluss der ostdeutschen Agrarminister zur Umsetzung der GAP-Reform gegen eine Umschichtung ausgesprochen und davor gewarnt, die Betriebe zu überfordern.
Unterdessen hat der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses, Peter Bleser, betont, seine Partei sehe weiterhin das Konzept des Bundes für die GAP-Reformals gute Verhandlungsgrundlage. Das bedeute, dass man eine Mittelumschichtung in die Zweite Säule grundsätzlich ablehne.
Nach den Brüsseler Reformbeschlüssen können bis zu 15 % des nationalen Direktzahlungsvolumens in die Zweite Säule umgeschichtet werden. Für die Länder ist diese Möglichkeit verlockend, weil sie anders als bei sonstigen Förderprogrammen zur ländlichen Entwicklung nicht kofinanziert werden müssen.
Die Amtschefs der Länder schlagen vor, 2,8 % der Direktzahlungen umzuschichten und zweckgebunden für spezielle Landesprogramme einzusetzen. Verhandlungen möglichst am 12. November abschließen. (AgE)
