In Fällen, wo es einen begründeten Verdacht auf einen Wolfsriss gäbe, sollten die
Tierhalter künftig rasch eine Abschlagszahlung erhalten, sagten CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
«Bisher mussten die Halter von Weidetieren oft monatelang warten, bis die DNA-Analyse vorlag», sagte Thiele. Nun solle ein Teil der
Entschädigung unter Vorbehalt vorab gezahlt werden. Auch die Zahlungen des Landes für Schutzmaßnahmen wie hohe Zäune sollen unbürokratischer und schneller fließen.
Bei ihrer Sitzung zu den Themen Umwelt und
Agrar verständigten sich die Verhandlungspartner von
SPD und
CDU außerdem darauf, den rechtlichen Rahmen von Bund und EU voll auszuschöpfen, um die dauerhafte Ansiedlung von Wolfsrudeln in Küstenschutzbereichen zu verhindern. Dort, wo Deiche stehen, soll es künftig leichter werden, verhaltensauffällige Wölfe zu vergrämen oder auch zu töten.
«Für den Erhalt der Deiche ist es notwendig, dass die Schafe die
Grasnarbe möglichst kurz halten. Da geht es um Werte in Milliardenhöhe», sagte Thiele. Dieser Aspekt sei höher zu bewerten als das Rechtsgut des Artenschutzes. Für diese Sichtweise wolle man sich künftig bei EU und Bund stark machen.
Nach vielen Wolfsangriffen auf Nutztiere im Landkreis Cuxhaven hatte zuletzt ein Wolfsberater den Abschuss von fünf Jungtieren empfohlen. Das Umweltministerium kennt die schwierige Lage im Landkreis Cuxhaven und wartet auf eine Empfehlung der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) in Görlitz. Nach Angaben der Landesjägerschaft leben in Niedersachsen derzeit rund 150 Wölfe.
Die CDU hatte im Wahlkampf vor der Landtagswahl gefordert, den Wolf in Niedersachsen unter das Jagdrecht zu stellen. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD konnten die Unterhändler jetzt allerdings keine sofortige Umsetzung dieses Vorhabens durchsetzen.
Zunächst wolle man feststellen lassen, ob nach den Kriterien von Bund und EU die Wolfspopulation im Land ausreichend stabil ist, sagte Brockmeyer. Erst in einem zweiten Schritt soll darüber debattiert werden, ob das Land den Schutzstatus für die Tiere ändert. Laut Thiele könnte dies innerhalb der kommenden zwei Jahre geschehen.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die regierende SPD gesiegt, die oppositionelle CDU wurde zweitstärkste politische Kraft. Die beiden Parteien verhandeln derzeit über eine große Koalition. Der Lenkungsausschuss unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann will am Montag wieder zusammenkommen, um über die Bereiche Bildungspolitik und Medien zu verhandeln.
