Streit über Agrarsubventionen wird schärfer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Donnerstag als falsch zurück. «Die Vorwürfe, mit Exporterstattungen würden Märkte kaputt gemacht (...), sind absurd», sagte der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) in Berlin. Deutschland exportiere Waren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro in Entwicklungsländer und importiere für etwa 14 Milliarden Euro. Wieczorek-Zeul hatte in der vergangenen Woche kritisiert, Exporthilfen zerstörten die Märkte in Entwicklungsländern.

Ein Bündnis von Verbänden protestierte vor dem Auswärtigen Amt in Berlin anlässlich einer Export-Tagung gegen Milch-Exportsubventionen und überreichte 30.000 Protest-Unterschriften. Eine Puppe, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) darstellen sollte, zog einen Schiffscontainer mit der Aufschrift «Milch-Exportsubventionen» über volle Milchkannen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass die Produktion der Milchmenge nicht ausgeweitet wird, wenn die Milchpreise im Keller sind. Die FDP-Fraktion warnte Merkel, den Ausstieg aus der europaweiten Milchquote 2015 infrage zu stellen. (dpa)