Die CDU/CSU im Bundestag hat schon seit langem deutlich gemacht, dass sie das endgültige Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler für falsch hält. In einer Woche soll es so weit sein. Das ist Gesetz. Trotzdem gibt die CSU noch nicht auf. (c) proplanta
«Wir sollten die Tür für die Weiternutzung der Kernenergie offen lassen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe jetzt noch die Möglichkeit, für die drei Meiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland neue Brennstäbe zu bestellen, um sie dann im kommenden Winter bei hohem Energiebedarf wieder ans Netz gehen zu lassen.
«Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die notwendige Entscheidung zur Brennstoffbeschaffung zu treffen, damit wir im nächsten Winter keine Blackouts erleben», sagte Dobrindt. Im gerade zu Ende gegangenen Winter hätten nur das relativ milde Wetter und der stark wehende Wind mögliche Blackouts verhindert. «Dieser Winter gibt ein vollkommen trügerisches Gefühl vermeintlicher Sicherheit. Eine Garantie für die nächsten Winter gibt es nicht.»
Das Abschalten der Kernkraftwerke zum 15. April sei und bleibe ein Fehler, der sich bitter rächen könne. «Übrigens nicht nur aus energiepolitischer, auch aus klimapolitischer Sicht bleibt diese Entscheidung falsch.»D
ie letzten drei deutschen Atomkraftwerke hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Dies sah der Zeitplan für den Atomausstieg vor, den die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 beschlossen hatte. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.
Am 15. April sollen sie nun aber endgültig heruntergefahren werden. Damit endet nach fast 63 Jahren die Stromgewinnung aus Atomkraft in Deutschland. Als erstes kommerzielles Kernkraftwerk war der Meiler im unterfränkischen Kahl im November 1960 in Betrieb gegangen, seit Juni 1961 speiste er Strom ins Netz ein.
Dobrindt warnte vor den langfristigen Folgen, die ein Atomausstieg haben werde. Deutschland werde seine Kernenergie-Experten verlieren, neue würden nicht nachkommen. «Somit verabschiedet sich Deutschland in der Welt nicht nur aus der Nutzung der Kernenergie, sondern auch komplett aus Forschung und Entwicklung.» Das werde dazu führen, dass Deutschland bei Kernkraftwerken der nächsten Generation oder bei der Kernfusion überhaupt keine Rolle mehr spielen werde.
«Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist es vollkommen fahrlässig, sich aus ideologischen Gründen aus Zukunftstechnologien zu verabschieden. Damit verlieren wir jeglichen Einfluss auf diese Technologien und auch auf die dazu gehörenden Sicherheitsaspekte», kritisierte der CSU-Politiker.
Er griff in diesem Zusammenhang den auch für Klimaschutz zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an: «Robert Habeck ist beim Klimaschutz nicht mehr ernst zu nehmen. Er verfeuert die Kohle in uralten Kohlekraftwerken und schaltet die klimaneutrale Kernenergie ab. Gleichzeitig will er den Bürgern die Heizung abdrehen.» Das sei klimapolitisch, energiepolitisch und sozialpolitisch die falsche Richtung.
«Diese Entscheidungen sind von Ideologie geprägt und passen zur Arroganz-Ampel, die Entscheidungen gegen die Bürger, gegen das Klima und gegen die energiepolitische Vernunft trifft», sagte der Chef der 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag. «Habeck träumt vom ideologisch durchgegrünten Gouvernanten-Staat. Die Bürger lehnen aber zurecht diese Verbotspolitik ab.»
