US-Parteien erreichen Kompromiss im Agrarstreit

Nach drei Jahre langen Verhandlungen verabschiedete der Kongress eine Reform der Agrarpolitik. Diese sieht Ausgaben von rund einer Billion Dollar (740 Milliarden Euro) innerhalb der kommenden zehn Jahre vor. Präsident Barack Obama werde das rund 1.000 Seiten dicke Gesetzeswerk unterschreiben, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus in Washington.

Vor wenigen Wochen hatten Obamas Demokraten und die Republikaner erstmals seit Jahren ein Haushaltsgesetz zustande gebracht. Experten werten das als Zeichen, dass die Zeit erbitterter Konfrontationen erstmal vorbei sein könnte. Zudem stehen im November Kongresswahlen an. Bis dahin wollen die Parteien einige liegengebliebene Initiativen angehen. Für Obama zählt dazu auch eine Einwanderungsreform.

Einer der umstrittenen Punkte in dem Gesetz war die Kürzung von Lebensmittelhilfen für Arme. Viele Demokraten beklagen, dass mehr als 800.000 Familien nun mit weniger Unterstützung auskommen müssen. Auch werden direkte Subventionen für Bauern gekürzt, was aber durch andere Hilfsangebote zumindest teilweise ausgeglichen wird.

Ferner müssen Fleischprodukte künftig so gekennzeichnet werden, dass Konsumenten wissen, wo die Tiere geboren, geschlachtet und das Fleisch verpackt wurden. (dpa)