Die kleinen EU-Länder wollen mehr Geld, die großen weniger abgeben. Den Schutz der Umwelt sehen alle als wichtiges Ziel, viel dafür tun wollen sie nicht immer. Kritik kam beim Treffen der EU-Agrarminister am Donnerstag in Luxemburg unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Spanien. Die Minister berieten erstmals den mehrere hundert Seiten umfassenden Vorschlag der EU-Kommission, mit dem die Agrarpolitik von 2014 an reformiert werden soll.
«Wir erkennen nicht, dass hier ein Bürokratieabbau, sondern tendenziell eher ein Bürokratieaufbau stattfindet», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Ihre spanische Kollegin Rosa Aguilar Rivero sprach von einem «enttäuschenden Vorschlag», der zum Teil «inakzeptabel» sei. «Im Prinzip sagen wir ja, aber noch nicht zu diesen Bedingungen», sagte Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire. Damit nahm er Bezug auf die von der EU-Kommission geforderten Umweltprämie: Bauern sollen rund ein Drittel ihrer Subventionen verlieren, wenn sie bestimmte Umweltauflagen nicht erfüllen. «30 Prozent scheinen übertrieben und unpraktisch», so Le Maire.
Als eine von drei Bedingungen sollen Bauern sieben Prozent ihres Landes zur «ökologischen Vorrangfläche» erklären - dazu zählen etwa Hecken. Aigner sagte: «Das ist nicht vereinbar mit dem Ziel, mehr Ernährung zu produzieren bei einer steigenden Weltbevölkerung». Die Ziele stimmten, aber entscheidende Fragen seien noch offen.
Gesprächsbereit zeigte sich Deutschland dagegen etwas überraschend bei den geplanten Förderobergrenzen. «Wir haben das in Deutschland überprüft. Es würde praktisch wenige Betriebe treffen, wenn es sie überhaupt treffen würde.» EU-Diplomaten sprachen daher von einer «Phantomdebatte».
Hinter der von der Kommission geforderten Grenze von 300.000 Euro pro Hof steht die Idee, dass Großbetriebe künftig nicht mehr von den Subventionen profitieren sollen als Kleinbauern. Neu wäre auch, dass Bauern die Bruttolöhne ihrer Mitarbeiter verrechnen können. Eine harte Umverteilung der Subventionen zwischen ost- und westeuropäischen Ländern will Aigner nicht. Im Schnitt bekommt jedes EU-Land 270 Euro pro Hektar - Bauern in Malta aber gut 700 Euro, Landwirte in Litauen rund 150 Euro. Das kleine Land forderte daher eine gerechtere Verteilung.
Eine «gewissen Angleichung» sei angemessen, sagte Aigner. Aber: «Es kann keine einheitliche Flatrate geben in ganz Europa, weil die Bedingungen auch sehr unterschiedlich sind.» So seien etwa die Pachtpreise in Deutschland zehnmal so hoch wie in Polen. Deutsche Bauern bekommen heute über 300 Euro. Auf all zu große Einbußen müssen sie sich nicht einstellen. Das Gros der Subventionen aus Brüssel soll bis zum Ende des Jahrzehnts erhalten bleiben: Bis 2020 sollen die Direktzahlungen auf jährlich knapp 5,2 Milliarden Euro sinken. Heute bekommen Deutschlands Landwirte rund 5,4 Milliarden Euro.
Die Kommission will bis 2020 insgesamt 435,5 Milliarden Euro aus Brüssel in die europäische Landwirtschaft investieren. Die Verhandlungen der EU-Länder und des Europaparlaments könnten noch bis Ende nächsten Jahres dauern, da sie auch mit der langfristigen EU-Finanzplanung zusammenhängt. (dpa)
