Volksbegehren gegen Windkraft und Massentierhaltung

Zuvor hat es bislang zehn Volksbegehren in Brandenburg gegeben. Davon erreichte nur eins die erforderliche Unterstützung von 80.000 Bürgern. Zwei weitere waren trotzdem mit ihrem Anliegen erfolgreich. Eine Übersicht:

- Volksbegehren Nachtflugverbot am BER: Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr war mit mehr als 106.000 Stimmen im Juni 2012 erfolgreich und wurde vom Landtag angenommen. Die Landesregierung konnte aber bislang keine Ausweitung des Nachtflugverbots bei den Miteigentümern Bund und Berlin durchsetzen.

- Volksbegehren Sozialticket: Die Initiative forderte ein Sozialticket mit einer Ermäßigung um 50 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr. Nachdem das Volksbegehren am 1. Mai 2008 gestartet wurde, beschloss die Landesregierung das Sozialticket. Daraufhin wurde das Volksbegehren zurückgezogen.

- Volksbegehren zur Förderung der Musikschulen: Es begann im Dezember 1999, wurde von den Organisatoren allerdings nicht weiter verfolgt, nachdem die Landesregierung im Juni 2000 ein Musikschulgesetz eingebracht hatte, das der Initiative weitgehend entgegenkam und im Dezember vom Landtag beschlossen wurde.

- Sieben Volksbegehren scheiterten wegen mangelnder Unterstützung der Bürger:

«Hochschulen erhalten» gegen die Zusammenlegung der Hochschulen Cottbus und Senftenberg (2013)

«Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik» (2008)

Volksbegehren gegen Zwangseingemeindung (2004)

«Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg» (1998)

Volksbegehren gegen den Ausbau der Havel (1996)

Volksbegehren gegen Verlegung des Kreissitzes Elbe-Elster nach Finsterwalde (1994)

Volksbegehren zur Neugliederung der Landkreise (1993)