Familien (I): Auf knapp zehn Milliarden Euro im Jahr beläuft sich die von der Bundesregierung geplante und vom
Bundesrat unterstützte Entlastung. Ab Juli 2019 soll es 204 Euro und damit 10 Euro mehr Kindergeld im Monat geben; der Kinderfreibetrag wird erhöht, und der Steuer-Grundfreibetrag steigt von 9.000 Euro jährlich auf 9.168 Euro, 2020 dann auf 9.408 Euro. Zudem gibt es eine kleine Entlastung vor allem für mittlere und kleine Einkommen bei der kalten Progression.
Familien mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro sollen zum Beispiel insgesamt rund 250 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. Die Länder fordern aber auch einige Klarstellungen, zum Beispiel, dass sich der Bund auch - anders als mit dem «Gute-Kita-Gesetz» geplant - über das Jahr 2022 hinaus an den Kosten für die Kitas beteiligt, nämlich mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Familien (II): Eltern sollen nach dem Willen des Bundesrats die Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes zukünftig zugeschickt sowie Kinder- und Elterngeld ausgezahlt bekommen - ohne dass sie dafür Behörden aufsuchen und verschiedene Anträge stellen müssen. Möglich machen soll dies das Projekt «Elfe» («Einfach Leistungen für Eltern»). Allein mit der Unterschrift in der Geburtsklinik würden die erforderlichen Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden. Technisch sei dies schon machbar, es fehlten aber noch Rechtsgrundlagen.
Jobticket: Die Länder forderten, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen - mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.
HIV-Tests: Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen werden Selbsttests auf eine HIV-Infektion künftig leichter erhältlich. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Aufhebung von Beschränkungen zu, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (
CDU) auf den Weg gebracht hat. Bisher dürfen solche Schnelltests in Deutschland unter anderem nur an Ärzte, Gesundheitseinrichtungen und Beratungsstellen abgegeben werden. Künftig sollen sie - wie etwa auch Schwangerschaftstests - für alle in Apotheken oder Drogeriemärkten zu bekommen sein.
Online-Betrug: Der Bundesrat billigte den von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf zum Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel. Ab 2019 haften Unternehmen wie Ebay oder Amazon für Verkäufer von Waren auf ihren Plattformen, wenn diese keine
Umsatzsteuer zahlen. Besonders Händler aus Fernost umgehen dies oft.
Ziel ist es, die Steuereinnahmen des Staates stark zu erhöhen. Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf von Waren nutzen - oft hat das Finanzamt aber mangels Adressen, zum Beispiel in China, keinen Zugriff, wenn die Verkäufer die fälligen Steuerzahlungen nicht entrichten. Der Vorstoß geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen zurück.
Fluggastkontrollen: Ausweiskontrollen vor dem Besteigen eines Flugzeugs sollen nach dem Willen der Bundesländer verpflichtend werden. Einen entsprechenden Vorschlag nahm der Bundesrat an. Hintergrund ist Sorge um die Luftsicherheit: Ohne Kontrolle könnten Kriminelle oder Terroristen mit falscher Identität an Bord gelangen, so die Befürchtung. Mit dem Gesetzentwurf aus Niedersachsen muss sich nun der
Bundestag befassen.
Langzeitarbeitslose: Der Bundesrat fordert Änderungen an einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), durch den Langzeitarbeitslose mittels Zuschüssen zum Lohn wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen sollen. Verfehlt sei, dass das geplante Instrument erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll. Die Förderung solle schon möglich sein, wenn Personen innerhalb der letzten sechs Jahre fünf Jahre arbeitslos waren.
Ferkel: Der Bundesrat lehnt eine mögliche Verschiebung des Verbots der betäubungslosen
Kastration von Ferkeln in der Landwirtschaft zum 1. Januar 2019 ab. In der
Länderkammer fanden Initiativen, die derzeitige Praxis noch bis Ende 2020 oder sogar bis Ende 2023 zu ermöglichen, am Freitag keine Mehrheit. In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne eine Betäubung kastriert. Diese traditionelle Methode soll vermeiden, dass Fleisch von Jungebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Das Ende für die umstrittene Methode war mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden.
Plastik: Die Bundesländer wollen die Plastikreste auf Ackerflächen in Deutschland verringern. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fand am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit. So soll die Entsorgung verpackter
Lebensmittel verbessert werden. Zudem wird gefordert, dass in Kunststoff verpackte Abfälle komplett von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, «die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu überprüfen und diese so weit wie praktisch möglich abzusenken».
