Dem designierten EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete weht heftiger Gegenwind entgegen. In einem Brief an den künftigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschwerte sich die Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament, die spanische sozialdemokratische Abgeordnete Iratxe García Pérez, am Mittwoch über «sexistische Bemerkungen» ihres Landsmanns.
Der ebenfalls umstrittene britische Vertreter in der neuen EU-Kommission, der neue Finanzmarktkommissar Jonathan Hill, wehrte sich bei seiner Anhörung gegen Lobbyismus-Vorwürfe. Die designierten EU-Kommissare stellen sich derzeit im Europaparlament vor.
Der konservative Hill betonte, er sehe für sich keine Interessenkonflikte. Er halte keine Aktien und keine Mandate. «Das Unternehmen, das ich hatte, habe ich vor fast fünf Jahren verlassen», betonte er. Er war von 1998 bis 2010 Geschäftsführer der Beratungsfirma Quiller Consultants.
Hill trat auch Befürchtungen entgegen, er könne Politik zugunsten des Finanzplatzes London machen. «Ich bin nicht hier als Vertreter der City von London. Ich bin hier (...),um europäische Interessen zu vertreten.» Er wolle zudem, dass sein Land in der EU bleibe. Die europäischen Kapitalmärkte sollten enger zusammenrücken, um Unternehmen besser zu finanzieren als bisher.
Stärker als Hill gilt der Spanier Cañete als Wackelkandidat. Er sollte sich am Abend ebenso wie der rechtskonservative Ungar Tibor Navrasics den Fragen der Abgeordneten stellen. Das Parlament muss einem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue
EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren. Oft unterstützen die Volksvertreter die Angehörigen ihrer eigenen Parteienfamilie.
Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. «Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.»
Auch für seine Verbindungen in die Ölindustrie wird der 64-Jährige von Umweltschützern heftig angegangen. Mittlerweile hat er seine Anteile an zwei spanischen Firmen verkauft. Umweltschützer fürchten insbesondere mit Blick auf Cañetes doppelte Zuständigkeit für Energie- und
Klimapolitik, er werde sich nicht genügend für die Umstellung auf Ökoenergien engagieren.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete ihn als «politisch untragbar». Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, verwies in einem Brief Ende September an den künftigen Kommissionschef Juncker auf Cañetes Vergangenheit in der Ölbranche und seinen «widerwärtigen Sexismus». Am Nachmittag demonstrierten einige Gegner Cañetes vor dem Europaparlament, darunter Angehörige der spanischen Linkspartei Podemos.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verteidigte indes ihr Mitglied. «Er ist ein progressiver Kämpfer für den
Klimaschutz, er ist wirklich entschlossen und ist sehr engagiert», lobte ihn EVP-Umweltsprecher Peter Liese (
CDU) gegenüber dem Informationsdienst dpa Insight EU. (dpa)
