Langsam werde die Zeit für eine Einigung knapp, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Frage: Der «Soli» soll über das Jahr 2019 weiter erhoben werden. Warum erfüllen Sie nicht das Versprechen an die Bürger, dass der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt bleibt?Antwort: Es gilt, was alle Regierungschefs dazu sagen und die Bundeskanzlerin auch: Wir können uns in Deutschland momentan keine Steuersenkung leisten - und das wäre die Abschaffung des Soli de facto. Der Bund und die Länder stehen vor riesigen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Sie sind entscheidend für Deutschlands Zukunft. Die Bürger wollen einen starken Staat: Wir können aber ohne sichere Finanzierungsquellen keine Polizisten oder Lehrer einstellen, ebensowenig Kita-Erzieher und auch keine Straßen bauen. Der «Soli» - das ist für mich keine Frage des Ob, sondern des Wie.
Frage: Die CDU-geführten Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel sperren sich gegen den von der SPD vorgeschlagenen Einbau des «Solis» in die Einkommensteuer. Käme dies nicht auch einer Steuererhöhung gleich?
Antwort: Nein. Entscheidend ist das Netto. Die SPD-geführten Länder haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der ursprünglich von(Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble kommt. Der wird nun von der
CDU kritisiert. Was allerdings nicht vorliegt, ist ein neuer Vorschlag der Union. Es wäre gut, wenn der bald vorläge. Wir sind uns schließlich einig, dass bis zur Entscheidung nicht mehr allzuviel Zeit vergehen darf, weil sonst die Terminleiste zu knapp wird. Bund und Länder müssen sich darauf einstellen können, was nach 2019/2020 passiert. Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.
Frage: Bis wann halten Sie angesichts der starren Fronten eine Einigung beim «Soli» für möglich?
Antwort: Ich bin noch bis Ende September 2015 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und ich hoffe, dass wir bei der Frage des "Wie?" bis dahin einige Schritte weitergekommen sind. Und nicht nur da, sondern bei den gesamten Bund-Länder-Finanzen. Ob das verbunden werden kann mit einer Änderung bei der kalten Progression oder der Erhöhung des Kindergeldes, das muss man auf dem Weg alles prüfen.
Frage: Wäre es nicht ehrlicher und klarer, den «Soli» nochmals als zeitlich begrenze Sonderabgabe aufzulegen?Antwort: Ich halte einen andauernden «Soli» verfassungsrechtlich für unmöglich. Die Deutsche Einheit war eine besondere Herausforderung, das ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden - da etwas Ähnliches zu konstruieren, halte ich für sehr schwierig. Daher ist für mich die Integration in die Einkommenssteuer auch verfassungsrechtlich eine sehr sichere Alternative.
Frage: Beim Finanzausgleich wollen die Geberländer im Süden künftig weniger zahlen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert, der Bund soll einen größeren Teil des Transfers für die Hauptstadt Berlin von mehr als drei Milliarden Euro jährlich übernehmen. Wäre das ein Weg?
Antwort: Insgesamt sind wir alle gut beraten, den solidarischen Föderalismus beizubehalten. Das ist ein riesiger Wert und macht die Bundesrepublik insgesamt stark. Das sieht man ja auch in den Zeitabläufen: Es gibt Länder, die eine zeitlang von der Solidarität anderer profitiert haben wie die Bayern, die heute klagen. Aber hätte jemand in den 60er Jahren gesagt: Schmeißt die Bayern aus dem Länderfinanzausgleich? Die sind agrarisch strukturiert und leben auf unsere Kosten! Nein. Bayern hat sich gut entwickelt und ist jetzt Geberland und jetzt müssen andere Länder die gleiche Chance bekommen.
Zur Person: Der 53-jährige Agrar-Ingenieur Dietmar Woidke (SPD) aus Forst (Spree-Neiße) ist seit 1994 Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Von 2004 bis 2009 war er Umwelt- und Agrarminister, von 2010 bis 2013 Innenminister von Brandenburg. Im August 2013 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten von Matthias Platzeck (SPD), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. (dpa)
