Die Protestwoche der Bauern dürfte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt in MV erreichen - mit Einschränkungen für Autofahrer und -fahrerinnen. Doch nicht nur die müssen flexibel sein. (c) proplanta
Für Donnerstag hat die Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung) eine Blockade von Autobahnauffahrten im ganzen Land angemeldet. Nach Aussage eines LSV-Sprechers war mit Stand Mittwochnachmittag als Zeitraum 6.30 Uhr bis nachmittags im Gespräch. Dem Vernehmen nach sollen im Vergleich zu Montag aber weniger Auffahrten betroffen sein. Ein Bescheid vom Schweriner Innenministerium stand zunächst noch aus.
Landeslandwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hatte für Mittwochnachmittag kurzfristig zu einem Runden Tisch eingeladen. Daran sollten unter anderem auch der Landesbauernverband und LSV-Vertreter sowie der Schweriner Innenminister Christian Pegel (SPD) teilnehmen.
Für Verkehrsbehinderungen dürften auch die vom Landesbauernverband angekündigten Sternfahrten sorgen. Dazu wollen Bauern und Spediteure am Donnerstagmorgen aufbrechen, mehrere Lebensmittel-Logistikzentren «passieren» und sich zu Kundgebungen versammeln. Es geht dabei um Logistikzentren in Dummerstorf (Landkreis Rostock), Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte), Jarmen (Vorpommern-Greifswald), Malchow (Mecklenburgische Seenplatte) und Valluhn (Ludwigslust-Parchim). Dabei soll es nicht über Autobahnen gehen, wie eine Verbandssprecherin sagte. Man wolle den Verkehr auch nicht blockieren, aber etwas verlangsamen. Auch sollten die Logistikzentren nicht blockiert werden, wie der Landesbauernverband zuvor bekräftigt hatte.
Dennoch dürfen dank einer Ausnahmegenehmigung bis Samstagmorgen Supermärkte und Logistikzentren auch nachts beliefert werden, sofern tatsächliche Blockaden von Lagern beziehungsweise Einzelhandelseinrichtungen durch Protestaktionen angemeldet sind. Das teilte das Schweriner Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. «Die Genehmigung dient der Sicherung einer reibungslosen Versorgung der Bevölkerung.» Landkreise und die Stadt Rostock warnten vor teils erheblichen Verkehrseinschränkungen auch innerhalb der Stadt.
Schüler und Schülerinnen, die in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Proteste nicht zur Schule kommen, gelten weiterhin als entschuldigt. Eine entsprechende Regelung habe Bestand, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Schweriner Bildungsministeriums. Schülerinnen und Schüler seien aber nicht pauschal entschuldigt, betonte der Sprecher, sondern nur, wenn sie tatsächlich durch Proteste auf ihrem Weg zur Schule behindert würden.
Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) stellt nach eigenen Angaben wie schon am Montag auch am Donnerstag den Linien- und Schülerverkehr bis auf weiteres ein. So solle vermieden werden, dass Schülerinnen und Schüler in der Kälte an Haltestellen stehen bleiben oder Linienbusse die Schulen nicht erreichen und Schülerinnen und Schüler durch Staus auf den Straßen über eine längere Zeit im Bus festsitzen.
Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise abschaffen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Die Pläne haben zu bundesweiten Protesten geführt. Am Montag hatten Bauern und Spediteure zeitweise praktisch alle Autobahnauffahrten in MV blockiert. Am Donnerstag setzt auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Streik fort und sorgt damit auch auf der Schiene für erhebliche Einschränkungen für Reisende.
