Schon einmal waren Windräder im Wald in Thüringen per Gesetz verboten, doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung. Ein neuer Anlauf könnte nun mit AfD-Hilfe beschlossen werden. Doch es gibt weiter rechtliche Bedenken. (c) proplanta
«Wir sind das grüne Herz Deutschlands. Und das ist auch ein Anspruch für uns als CDU-Fraktion, das zu schützen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Er habe «Sympathien» für den FDP-Entwurf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion äußerte sich ähnlich, man wolle sich aber in der Fraktion noch über ein Abstimmungsverhalten verständigen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, machte klar, dass die Beschlussempfehlung des Infrastrukturausschusses bereits darauf hindeute, dass auch die AfD dem Entwurf zustimmen könnte.
Bei der von der FDP geplanten Gesetzesänderung geht es im Kern um Windkraftanlagen in Waldgebieten. Diese waren per Gesetz schon einmal verboten worden in Thüringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung gekippt. Die FDP will nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hatte bei einem Landesparteitag gesagt, man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald «nahezu unmöglich» gemacht werde.
Rot-Rot-Grün ist gegen die Pläne. «Wir halten das für absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich, was da CDU, AfD und FDP machen», sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ältestenrat des Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, den Entwurf danach zu prüfen. Der Entwurf steht zwar auf der Tagesordnung für das Plenum kommende Woche. Aber es gilt als unwahrscheinlich, dass er dann schon aufgerufen wird. Es wäre die zweite Beratung des Entwurfs, nach der eine Abstimmung anstünde. Im entsprechenden Ausschuss wurde bereits mit den Stimmen der Opposition eine Beschlussempfehlung gegeben.
Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit. Bei Anträgen und schon bei zwei Gesetzesänderungen wurde die Regierungskoalition bereits von der Opposition überstimmt. Das könnte auch bei der Änderung des Waldgesetzes so passieren. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag sagte, es habe an Rot-Rot-Grün ein Gesprächsangebot gegeben, um in der Sommerpause nach einem Kompromiss zu suchen, es sei aber nichts passiert.
Vize-SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig gesprochen. «Worüber soll man einen Kompromiss finden, wenn selbst das Bundesverfassungsgericht das als falsch eingeschätzt hat», sagte Liebscher. Er habe vielmehr den Eindruck, FDP und CDU befänden sich in einer Sackgasse, weil sie über Jahre hinweg Erneuerbare Energien verteufelt hätten.
