Für die rund 7.000 Betriebe geht es um insgesamt 241 Millionen Euro. Doch dieses Jahr werden die Landwirte zunächst vergeblich auf das fest einkalkulierte Geld warten. Aus technischen Gründen könne es nicht wie gewohnt im Dezember ausgezahlt werden, informierte das Agrarministerium am Freitag in Dresden. Nicht nur die Bauern sind alarmiert. Auch der Agrarausschuss des Landtags soll sich nun in einer Sondersitzung mit dem Problem befassen.
«Die Verzögerung ist in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich», räumte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) ein. Er sprach von einer «echten Härte». Geplant sei nun, das Geld bis spätestens Ende Februar 2024 auszuzahlen. Das Ministerium habe eine Taskforce eingerichtet. Zudem gebe es Gespräche mit Banken, um besondere Härten aufzufangen. Als Grund für die Verzögerung wird angegeben, dass die Regelungen zur
gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2023 grundlegend verändert worden seien und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle. Konkret geht es um die sogenannten Direktzahlungen, die den Angaben nach rund 240 Euro je Hektar betragen, sowie die
Ausgleichszulage von rund 55 Euro je Hektar für Betriebe in benachteiligten Regionen.
Der Bauernverband äußerte sich höchst verärgert und kritisierte das Ministerium. Die Betriebe hätten zum Jahreswechsel erhebliche Ausgaben zu schultern, etwa für Pacht, Kredite, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Versicherungen, erklärte Vizepräsident Hans-Uwe Heilmann. Dabei sei der wirtschaftliche Druck schon jetzt enorm. «Wir fordern daher den Landwirtschaftsminister unverzüglich auf, diese existenziell wichtige
Einkommensunterstützung für unsere Landwirte bis zum Jahresende auszuzahlen.» Alles andere treibe die Betriebe in den Ruin und verlagere die Landwirtschaft ins Ausland.
Nach Angaben von SPD und Grünen haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag beantragt. Die Bauern seien auf diese Zahlungen angewiesen, betonte der Agrarexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Volkmar Zschocke. «Unser Ziel muss es sein, dass die Landwirtschaftsbetriebe die kommenden Monate gut überbrücken können.» Der SPD-Abgeordnete Volkmar Winkler mahnte unbürokratische Hilfe an. «Es geht hier um Existenzen, um unsere regionale Wirtschaft und nicht zuletzt auch um das Vertrauen in Politik und Regierung.» Zudem müsse geklärt werden, warum sich die Auszahlung verzögere.
