30 Euro pro Tonne für Getreideexporte über Seehäfen in Drittstaaten - Idee des Agrarkommissars aber noch nicht final abgestimmt - Auch Finanzierung noch unklar - Jährliche Kosten von mindestens 1,44 Milliarden Euro erwartet - Wojciechowski will auch EU-Handelsschutz verlängern - Agrarpolitiker kritisieren Subventionsidee. (c) proplanta
Mit einer Beihilfe von rund 30 Euro pro Tonne für ukrainisches Getreide, das den EU-Binnenmarkt über Seehäfen verlässt, könnte man beispielsweise einen wichtigen Beitrag gegen das aktuelle Überangebot leisten, erklärte der Brüsseler Agrarchef am Donnerstag voriger Woche (31.8.) vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments.
Wo genau das Geld hierfür herkommen soll, sagte der Kommissar allerdings nicht. Die über den EU-Binnenmarkt zu exportierenden Mengen dürften nach dem Stopp des Istanbuler Getreideabkommen noch gestiegen sein, so Wojciechowski. Er geht davon aus, dass die monatliche Menge bei rund 4 Mio t liegt. Dies würde auf eine Beihilfesumme von 120 Mio Euro hinauslaufen.
Auf das gesamte Jahr hochgerechnet müssten demnach rund 1,44 Mrd Euro gezahlt werden. Allerdings dürfte es schwierig werden, diese Summe aus dem laufenden Haushalt der EU-Kommission aufzutreiben. Wojciechowski räumte ein, dass seine Idee noch nicht endgültig mit seinen Kommissarskollegen abgestimmt sei.
Das meiste landet in der EU
Der Pole stellte ferner klar, dass aus seiner Sicht die EU-Handelsschutzmaßnahmen gegenüber Weizen, Mais sowie Sonnenblumen- und Rapssamen aus der Ukraine verlängert werden sollten. Bekanntlich ist deren Transport durch Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nur noch im Transit erlaubt. Diese Maßnahmen laufen jedoch zunächst am 15. September aus. Er könne sich eine verlängerte Frist bis Jahresende vorstellen, betonte der Agrarkommissar.
Ohne eine Fortsetzung des Schutzinstruments hätten die EU-Mitgliedstaaten mit Nachbarschaft zur Ukraine genau dieselben Probleme wie vor dem Start der Maßnahmen am 2. Mai. Laut Wojciechowski ist der Wert der ukrainischen Agrareinfuhren in die fünf genannten EU-Länder kriegsbedingt von zuvor 7 Mrd Euro auf 13 Mrd Euro im Jahr 2022 gestiegen.
Dem Agrarkommissar zufolge landet das durch Polen transportierte Getreide in erster Linie in Deutschland und in den Niederlanden sowie im Baltikum. Lediglich zwischen 2 % und 3 % würden in Drittstaaten verkauft.
Abgeordnete sind enttäuscht
Enttäuscht zeigten sich in großen Teilen die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Norbert Lins, stellte fest, dass sich der Ausschuss nicht nur schöne Ideen wünsche, sondern auch konkretes Handeln. Bisher habe die Kommission verschiedene Vorschläge der EU-Agrarpolitiker nur „unzureichend“ aufgenommen.
Der Agrarsprecher der EVP, Herbert Dorfmann, stellte fest, dass die von der Kommission vor rund eineinhalb Jahren ins Leben gerufenen Solidaritätsrouten praktisch keinen Effekt hätten. Überdies konstatierte der Südtiroler, dass bei der Zahlung von Beihilfen sichergestellt werden müsse, dass nur der Transit „und nichts anderes“ gefördert werde.
Die Sozialistin Carmen Avram drängte in Richtung Kommission auf die Verlängerung der Schutzinstrumente und deren Ausweitung auf weitere Agrarprodukte. Ihr Heimatland Rumänien brauche jedenfalls die Solidarität der gesamten EU.
„Nichts“ ist passiert
Die Agrarkoordinatorin der liberalen Fraktion Renew Europe, Ulrike Müller, unterstrich ihre Bedenken gegenüber dem Vorschlag des Agrarkommissars, Exporte in Drittstaaten zu subventionieren. Sie befürchtet in der Folge Marktverwerfungen. Stattdessen sei sie dafür, dass die Kommission das ukrainische Getreide aufkauft und an die Drittstaaten weiterverkauft, erklärte Müller. Zugleich warnte die Abgeordnete der Freien Wähler vor einem drohenden Mangel an Brotgetreide. Die Kommission müsse klarstellen, wie groß die Reserven in der EU seien.
„Maßlos enttäuscht“ von der Kommission zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling. Seit eineinhalb Jahren sei man mit dem Problem konfrontiert. Effektiv passiert sei seitdem gar nichts, beklagte der Grünen-Abgeordnete. Laut Häusling werden die angedachten Beihilfen nicht viel nutzen, da es vor allem an Kapazitäten zum Abtransport des Getreides mangelt.
