Die Lage der Bauern ist schwierig: im vergangen Jahr gab es ein Einkommensminus von 20 Prozent und ein historisches Tief bei den Preisen. Daher ist es nötig, die richtigen Schlüsse aus diesen Entwicklungen ziehen. Die Politik hat leider nicht die Möglichkeit, die Preise zu bestimmen - die globalisierten Märkte regeln diese nach Angebot und Nachfrage. Aber wir können die Spielregeln für diese Märkte gestalten und Maßnahmen entwickeln. So wird es etwa notwendig, auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket für die Milchbauern zu schnüren, wofür Landwirtschaftsminister Berlakovich dankenswerter Weise die Initiative ergriffen hat. Das erklärte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Fritz Grillitsch heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte über den Grünen Bericht im Parlament.
Es gelte auch, das EU-Budget abzusichern und an der gemeinsamen
Agrarpolitik festzuhalten, um so die Programme für die Bauernschaft weiterführen zu können, fuhr Grillitsch fort. "Für die Jahre 2013 bis 2020 ist es jetzt schon wichtig, sich gemeinsam mit Partnerländern in Europa entsprechend zu positionieren", sprach sich Grillitsch entschieden gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik aus. "Wie sollten wir denn dann die Leistungen für unsere Bauern finanzieren?"
Aber auch das Budget für die nächsten zwei Jahre sei eine große Herausforderung, so Grillitsch weiter. "Da sind wir auf nationaler Ebene massiv gefordert - denn die vorgesehenen Einsparungen betreffen natürlich auch die Landwirtschaft. In Arbeitsgruppen werden wir daher gemeinsam mit dem Minister nach Einsparungspotentialen suchen." Wichtig ist für Grillitsch auch die Steuerfrage. "Wir wollen keine Vermögenssteuer und keine Grundsteuer. Ziel der SPÖ ist es aber offenbar, eine Grundsteuererhöhung durchzudrücken, die alle Landwirte - vor allem aber jene im Burgenland und in der Steiermark - am härtesten treffen würde", warnte der ÖVP-Landwirtschaftssprecher. "Wir wollen die Sicherung der Einheitswerte als steuerliche Bemessungsgrundlage. Daher bin ich froh, dass Finanzminister Pröll einen Begutachtungsentwurf ausgeschickt hat, um dieses System für die nächsten Jahre sichern und fortführen zu können."
Klare Worte fand Grillitsch auch für eine ökologische Steuerreform. "Es geht darum, das System zu ändern und Anreize zu schaffen, damit die Menschen wieder verstärkt auf heimische Energieressourcen zurückgreifen. Das schützt die Umwelt, bringt Arbeit und ist krisensicher."
"Wir sitzen alle in einem Boot. Es geht um Arbeit, Einkommen und Kaufkraft. Daher richte ich meinen Appell an Sie alle: nicht nur davon zu reden, sondern wirklich heimisch regional zu kaufen. Die heimische Landwirtschaft sichert den Österreicherinnen und Österreichern 550.000 Arbeitsplätze. Jeder hat es beim täglichen Einkauf in der Hand, wie viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. Zehn Prozent mehr verkaufte heimische Lebensmittel bedeuten 10.000 Arbeitsplätze mehr", schloss Grillitsch. (bauernbund.at)
