Die Bauernproteste beschäftigen den Landtag in Schleswig-Holstein. Die CDU fordert ein sichtbares Zeichen der Unterstützung von Minister Albrecht für die Landwirte. Der wehrt sich gegen Kritik. An den Schwierigkeiten der Bauern von heute sei die Union schuld. (c) Pressefoto
Angesichts andauernder Proteste der Bauern forderte der der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers mehr Unterstützung durch Albrecht. «Er muss sichtbar ein Zeichen setzen, dass er schleswig-holsteinischen Bauern zur Seite steht», sagte Rickers am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung. Das Parlament befasst sich mit der Situation der Landwirte am Donnerstag.
Albrecht wies die Kritik scharf zurück: «Es ist das ewige «Weiter so» der CDU, das die landwirtschaftlichen Betriebe in die existenziellen Schwierigkeiten von heute gebracht hat», sagte der Grünen-Politiker.
Dringend notwendige Anpassungen hätten die große Koalition und das CDU-geführte Agrarministerium verschleppt. «Während im Bund die Uhren noch so ticken mögen, sind diese Zeiten im Land zum Glück vorbei.» Die Landesregierung stehe in einem offenen und konstruktiven Dialog mit der Landwirtschaft, «um diese fit für die Zukunft zu machen und dabei den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden».
Rickers hatte von Albrecht zuvor verlangt, dieser dürfe «nicht nur ankündigen», sondern müsse den Landwirten auch konkret helfen. Als Beispiel nannte er denkbare Ausnahmen für kleinere Betriebe im Land beim Ausbringen von Düngemitteln.
Dem erteilte Albrecht eine Absage: «Die EU hat Deutschland aus guten Gründen verpflichtet, für die Reduzierung der Stickstoffeinträge in die Umwelt zu sorgen. Wir haben immer noch rund eine Million Tonnen Wirtschaftsdünger zu viel auf der Geest.» Veränderungen in der Landwirtschaft seien dringend nötig. Dabei brauchten Betriebe finanzielle Hilfe, die einen hohen Beitrag für Klima-, Arten- und Gewässerschutz leisteten. «Statt eines ideologischen Gegeneinanders braucht es eine neue Partnerschaft mit den Landwirten, die genau wissen, dass es so wie bisher gar nicht weitergehen kann.»
Rickers zeigte Verständnis für die anhaltenden Proteste der Bauern. Aus Anlass des Treffens der Umweltminister von Bund und Ländern in Hamburg wollen mehrere tausend Landwirte mit rund 4.000 Treckern am Donnerstag in der Hansestadt demonstrieren. «Die wollen nicht den Sündenbock der Nation spielen», sagte Rickers. Viele hätten das Gefühl, von der Politik bei Themen wie Klima- und Umweltschutz alleingelassen zu werden. «Es ist nach wie vor richtig, dass die Bauern auf die Straße gehen.»
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bietet grüne Umweltpolitik auch eine Chance für die Landwirte im Norden. Deren «Misere» sei darin begründet, dass diese derzeit «auf Wachstum angewiesen sind», sagte Kalben. Ziel müssten faire Preise für landwirtschaftliche Arbeit und deren Produkte sein. «Es ist aber ein Märchen zu glauben, dass die Bauern leichter wirtschaften können, wenn es keine Umweltstandards gibt.»
Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht fest, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP keine gemeinsame Haltung in der Agrarpolitik hat. Die Kritik des CDU-Agrarexperten am Minister bezeichnete Stegner als «Ausdruck der Uneinigkeit der Koalition».
Auf dem Bauerntag in Rendsburg hatten Bauernverband und Landesregierung Anfang September deutlich gemacht, gemeinsam an Perspektiven für die Landwirtschaft zu arbeiten. Verbandspräsident Werner Schwarz betonte damals Bereitschaft zu Veränderungen in der Produktion. «Wenn die Gesellschaft eine Agrarwende will, dann werden wir uns dem nicht verschließen», sagte er vor rund 1.000 Landwirten. Es sei allerdings zu klären, was unter Agrarwende verstanden wird.
