Solche Eier dürften keinesfalls aus anderen EU-Ländern nach Deutschland gebracht werden, erklärten sie am Freitag zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Suhl. Eine entsprechende Initiative hatte Niedersachsen mit der Begründung gestartet, dass in einigen EU-Ländern das Ende der Käfighaltung von Hühnern nicht fristgerecht im nächsten Jahr umgesetzt werde. «Konventionelle Käfigeier sind damit im kommenden Jahr illegal. Das heißt, wir können sie an unseren Grenzen zurückweisen», sagte Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU).
Nach einigem Tauziehen verständigten sich die Minister von Union,
SPD und Grünen auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform, bei der sie noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen. «Wir erwarten, dass sich Brüssel bewegt», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (SPD). Die EU-Reformvorschläge zu den milliardenschweren Zahlungen liegen seit Mitte Oktober auf dem Tisch.
Ein Import von Käfigeiern sei aus Gründen des Tierschutzes nicht vertretbar, heißt es in dem Beschluss der Agrarminister. In Deutschland dürfen Legehennen seit 2010 nicht mehr in den engen Käfigen gehalten werden. Die Minister sehen in den Versäumnissen anderer EU-Länder eine «nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung».
Sie forderten Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Käfighaltung in allen EU-Ländern fristgerecht abgeschafft wird. Notfalls müsse auf ein Vertragsverletzungsverfahren gedrängt werden, sagte Aigner und unterstützte damit die Position der Länderminister. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), räumte allerdings ein, dass ein Importverbot vor allem bei verarbeiteten Eiern schwierig zu kontrollieren sei.
Im Beschluss der Minister zur
Agrarreform wird das Vorhaben der EU, ab 2014 die Zahlungen pro Betrieb und Jahr auf 300.000 Euro zu begrenzen, abgelehnt - vorausgesetzt die Betriebe erfüllen öffentliche Aufgaben wie bei der Landschaftspflege. Eine Deckelung der Zahlungen würde große Agrarbetriebe treffen, von denen es viele vor allem in Ostdeutschland gibt.
Unterstützt wurde von den Ministern das Vorhaben der EU, einen Teil der Direktzahlungen an das Erfüllen von Umweltvorgaben zu binden. Allerdings sorgten die einzelnen Umweltauflagen der EU für Kontroversen. Die Ressortchefs legten sich deshalb nicht auf einen konkreten Prozentsatz für ökologische Vorrangflächen fest. Die EU sieht sieben Prozent vor - dagegen protestiert der Deutsche Bauernverband. «Es darf keine Flächen-Stilllegung auf kaltem Wege geben», sagte Lindemann. Notwendig seien klare Regeln, wie die Vorrangflächen künftig genutzt werden können.
Reinholz zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir schicken die Bundesagrarministerin jetzt mit einem einstimmigen Beschluss in die weiteren Verhandlungen mit der EU.»
Nach den EU-Vorschlägen müssten die deutschen Bauern langfristig mit jährlich etwa 200 Millionen Euro weniger aus Brüssel auskommen. Derzeit belaufen sich die EU-Direktzahlungen aus Brüssel für Deutschland auf jährlich rund 5,4 Milliarden Euro. (dpa)
