So sollen rund zwei Millionen private und etwa 60.000 bis 100.000 öffentliche
Ladepunkte für Elektroautos entstehen, wie Hermann am Freitag in Stuttgart mitteilte. Außerdem kann er sich laut der Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima auch Gebiete vorstellen, in denen künftig nur noch E-Autos einfahren können.
Den Eckpunkten zufolge soll der Autoverkehr in den Städten reduziert und das Angebot an Bussen und Bahnen ausgebaut sowie ein Klimacheck für neue Straßen eingeführt werden. Der Grünen-Politiker sagte: «Wirkungsvolle Maßnahmen, mit denen wir die Verkehrswende schaffen können und damit mehr Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten gewinnen, liegen auf dem Tisch.» Außerdem plädiert das Konzept für die Umnutzung von Autoparkplätzen und für höhere
Parkgebühren.
Der FDP-Politiker Friedrich Haag monierte, es mute schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. «Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen oder den ÖPNV nutzen.»
Im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz sind die Ziele zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Bis 2030 müssen im Verkehr 55 Prozent CO2 eingespart werden im Vergleich zum Jahr 1990. Bis zum Jahr 2040 strebt Grün-Schwarz die Klimaneutralität an. Dass bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können.
Um dies zu erreichen, soll unter anderem der Anteil des Radverkehrs bis 2030 von 10 auf 20 Prozent und der des Fußverkehrs von 21 Prozent auf 30 Prozent steigen, wie Hermann bekräftigte. Für Busse und Bahnen solle mit Hilfe einer Mobilitätsgarantie von 5.00 bis 24.00 Uhr ein verlässliches Angebot geschaffen werden. Außerdem soll das Angebot bis 2030 verdoppelt werden. DGB-Vizechefin Maren Diebel-Ebers meinte, leider sei es Hermann nicht gelungen, dass die nötigen Mittel für das Ziel bei den Fahrgastzahlen im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt würden.
Um die
Klimaschutzziele zu erreichen, sind nach den Worten von Hermann neue oder weiterentwickelte Finanzierungselement notwendig. Er bekräftige die Forderung nach einer Lastwagenmaut auf Landes- und Kommunalstraßen. Wenn es zu keiner Lösung im Bund komme, wolle das Land eine eigene Regelung - frühestens 2025 und 2026. «Das bedroht die Menschen nicht heute und morgen», sagte er mit Verweis auf Stimmen aus der Wirtschaft, die immer wieder vor einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen warnte.
Der Landkreistag forderte eine Klärung der Finanzfragen. Dessen Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte, daher habe der Landkreistag im Hinblick auf das Eckpunktepapier den ausdrücklichen Vorbehalt formuliert, dass konkrete Umsetzungsschritte nur bei angemessener Mittelbereitstellung durch das Land gegangen werden könnten.
«Ob dies gewährleistet werden kann, erscheint wegen der unzureichenden Beschlüsse auf Bund-Länder-Ebene zur ÖPNV-Finanzierung aktuell als fraglich.» Der SPD-Politiker Hans-Peter Storz sagte: «Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin.»
