Damit endet die Zitterpartie um
CMA und ZMP, die der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat, der dem Absatzfonds am 03.02. die Rechts- und Geschäftsgrundlage entzogen hatte.
"CMA und
ZMP sollen sauber und geordnet und in Übereinstimmung mit der Politik liquidiert werden", sagte Rolf Meyer, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (
DRV) und Ehrenmitglied des Vorstandes des Absatzfonds, gestern im Gespräch mit Dow Jones. Formal werde die "Veranstaltung Absatzfonds mit einem Gesetz beendet", so Meyer. Das Gesetz werde wohl in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in den
Bundestag gehen. Es ist geplant, dass die Haushaltspläne für die CMA und ZMP eingezogen werden. Es sollen nur noch die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. "Zu einer geordneten Abwicklung gehört auch, dass es Sozialpläne für die über 300 Mitarbeiter von CMA und ZMP gibt", sagte Meyer. Außerdem soll in diesen Tagen mit der Rückabwicklung der zu Unrecht eingezogenen Beiträge begonnen werden. Laut Meyer beläuft sich das Rückerstattungsvolumen auf EUR 112 Mio.
Zugleich werden Überlegungen zu einem Neustart bei der
Absatzförderung und Marktanalyse angestellt. "Darüber wird zwischen Politik und Wirtschaft diskutiert", sagte Meyer. Die Politik vertrete gegenwärtig die Ansicht, dass die Wirtschaft sich erst einmal neu sortieren müsse. Der Staat sei auch nicht zu einer institutionellen Förderung bereit. Es sei klar, dass es keinen Eins-zu-eins-Ersatz für die abgewickelten Institutionen geben werde. Wie die neuen Einrichtungen und ihre Geschäftsfelder aussehen können, sei noch nicht ausgemacht. Bei den Erörterungen werde die Marktanalyse der ZMP als "unverzichtbar" angesehen. Bei der CMA seien viele der Meinung, dass Exportförderung, Messen und Ausstellungen wichtig seien. Manche zeigten sich aber auch der Ansicht, dass die Unternehmen das Geschäft allein besser bewerkstelligen könnten, sagte Meyer. (aiz)
