Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner bat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) um Hilfe. Sie solle mit einer Erklärung eine sozialverträgliche Lösung sicherstellen.
Auch die Betriebsräte der beiden Gesellschaften riefen Aigner auf, noch am Montag eine Garantieerklärung abzugeben, mit der das Ministerium die offenen Forderungen absichert. Nur dann sei noch eine Insolvenz abzuwenden und ein Sozialplan zu Absicherung von Mitarbeitern möglich. Die Ministerin will zunächst abwarten.
Das Ende der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen
Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und
Preisberichtstelle ZMP) gilt nach jahrzehntelanger Tätigkeit im Auftrag des Bundes als unausweichlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das Absatzfondsgesetz, die finanzielle Grundlage der CMA, verfassungswidrig ist. Lebensmittelbetriebe und Landwirte müssen keine Sonderabgaben mehr zahlen. Damit entfällt die Finanzierungsbasis für die zentrale Werbung, die durch Sprüche wie «Die Milch macht's» bekannt wurde.
«Für unsere Entscheidungen brauchen wir den Finanzstatus», sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Die Gespräche laufen noch mit den Beteiligten.» Aigner sieht die Wirtschaft am Zug. Sie hatte eine mögliche Projektförderung in Aussicht gestellt. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Agrarwirtschaft sucht nach einer privatwirtschaftlichen Lösung. Für
CMA und
ZMP gibt es nach Angaben der Betriebsräte nur noch die Alternative zwischen einer wünschenswerten geordneten Abwicklung oder einer raschen Insolvenz.
Die Beschäftigten demonstrierten vor dem Bonner Amtssitz des Agrarministeriums. «Die Politik hat uns ins offene Messer laufen lassen und möchte nun nichts mehr mit uns zu tun haben», sagte der CMA-Betriebsratschef Axel Wildner. Vom Ende der beiden Gesellschaften sind an den Hauptstandorten in Bonn rund 230 und bundesweit rund 300 Beschäftigte betroffen. Die ZMP forderte finanzielle Unterstützung des Bundes. Der FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann hält ein Konzept der Wirtschaft für überfällig. Der Bundesregierung fehle der «Plan B», krisierte er. (dpa)
