Lief bei einer Förderung eines Wasserstoffprojekts im Verkehrsministerium alles korrekt? Eine interne Untersuchung gab zunächst Entwarnung - dann tauchten aber neue Unterlagen auf. (c) proplanta
Ressortchef Volker Wissing (FDP) habe entschieden, einen Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr am Donnerstag. Grund für die Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine Mittelvergabe von 2021 für ein Wasserstoffprojekt. Auslöser der Konsequenzen sind demnach nun zusätzliche bekannt gewordene Dokumente.
Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle. Ende vergangenen Jahres sei die interne Revision in einem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass nach den vorliegenden Unterlagen keine unzulässige Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen war. Jetzt gebe es aber erhebliche Zweifel, dass alle Feststellungen des Berichts aufrechterhalten werden könnten.
Hintergrund sind demnach E-Mails, die das Ministerium auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes dem Magazin «Spiegel» ausgehändigt hatte. Diese seien der Revision bei den damaligen internen Untersuchungen des Ministeriums trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung gestellt worden.
Es handelt sich um Tausende Mails und Dokumente, die jetzt weiter untersucht werden, wie Schnorr erläuterte. Schon nach erster Sichtung habe die Revision aber festgestellt, «dass es gegenüber den bisher vorgelegten Unterlagen deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt». Klar sei bereits, dass nötige Sorgfalt und Transparenz nicht gewährleistet worden seien. Dies betreffe etwa Existenz und Häufigkeit persönlicher Kontakte mit Antragstellern während laufender Bewilligungsverfahren. Zudem seien Anhaltspunkte ermittelt worden, dass es 2021 auch zu Abweichungen vom üblichen Bearbeitungsverfahren gekommen sei.
Der Staatssekretär erläuterte, dass auch der Förderantrag rechtlich überprüft werden soll, der noch in der vorherigen Wahlperiode bewilligt wurde. Die Fördersumme liege bei 1,4 Millionen Euro. Der «Spiegel» hatte unter Berufung auf die bekannt gewordenen E-Mails berichtet, dass der Abteilungsleiter unter anderem in vertrautem Ton abgefasste Förderanfragen eines Vertreters eines Wasserstoffverbandes an Untergebene weitergeleitet haben soll. Das «Handelsblatt» hatte im vergangenen Jahr über Hinweise auf private Kontakte des Abteilungsleiters bei der Zuteilung von Wasserstoff-Fördergeldern berichtet.
Von der Opposition kam Kritik. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach von Chaos im Ministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Aufklärung des Vorwurfs der Vetternwirtschaft monatelang gedauert habe. Der Linke-Abgeordnete Victor Perli sagte, das Ressort sei leichtfertig mit Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle habe versagt. «Dafür trägt der Minister die volle Verantwortung.» Die Organisation Lobbycontrol begrüßte die Konsequenzen. Das Ministerium müsse nun aber auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung offenbar zentrale Informationen nicht zutage förderte. Hierfür trage Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge vor seiner Amtszeit passiert seien.
