An diesem Freitag haben die Europäer eine von der
Welthandelsorganisation (WTO) gesetzte Frist verstreichen lassen, nach der sie das noch bestehende Importverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) hätte aufheben müssen.
"Wir rechnen nicht mit einer Eskalation, sonder mit einer moderaten Reaktion", sagte Peter Power, Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson. In der US-Vertretung in Brüssel wird einem Sprecher zufolge nicht vor Montag mit einer Stellungnahme aus Washington gerechnet.
Beide Seiten betonten, die Verhandlungen gingen weiter. Es gäbe noch andere Möglichkeiten auf die Nichteinhaltung der Frist seitens der EU zu reagieren als mit Strafzöllen, hieß es in der US-Vertretung. Die Kommission erwartet, dass es die USA am Montag dabei belassen wird festzustellen, dass sie nun ein Recht darauf habe, bei der
WTO Sanktionen zu beantragen.
Die WTO hatte nach Klagen der USA, Kanadas und Argentiniens die EU im Jahr 2006 aufgefordert, die zu der Zeit bestehenden GVO-Importverbote in Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Griechenland aufzuheben. Inzwischen besteht nur noch ein österreichisches Verbot für gentechnisch veränderte Maissorten. Im Falle Kanadas und Argentiniens erwartet die Kommission, dass die EU von beiden Staaten eine weitere Frist zur Lösung der Importfrage zugestanden bekommt.
Im EU-Ministerrat konnte bislang keine Einigung über die Aufhebung des Einfuhrverbots erzielt werden. Die Kommission könnte in diesem Fall zwar selbst eine Entscheidung treffen, hat aber derzeit in der Frage der GVO-Zulassungen keine einheitliche Linie. (DJG/ang/kth)
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January 11, 2008 10:12 ET (15:12 GMT)
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