Der Vorschlag der Kürzung von Beihilfen sei fallen gelassen worden, weil dies nicht den Erfolg gebracht hätte, «zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zu kommen», sagte der Vizekabinettschef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Klaus-Dieter Borchardt, am Montag bei einem Kongress der CDU/CSU- Fraktion in Berlin. Davon wären vor allem ostdeutsche Großbetriebe betroffen gewesen. Die Kommission will aber einen Teil der Beihilfen in Mittel zur ländlichen Entwicklung umleiten. Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) warnte vor negativen Folgen für die Landwirte.
Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner lehnte die Pläne ab. Die Beihilfen seien keine Almosen, sondern die Gegenleistung für bestimmte Pflichten wie Umweltmaßnahmen, sagte Seehofer. Es sei positiv, die Kürzung fallen zu lassen. Nun müsse aber geprüft werden, ob die Umleitung von Beihilfen zugunsten der ländlichen Entwicklung «nicht die gleiche Wirkung hat». Diese Umlenkung soll umso höher sein, je höher die Beihilfen sind. Für Großbetriebe mit Prämien von mehr als 300.000 Euro sollen die Mittel nur noch um bis zu 17 Prozent gekürzt werden. In EU-Verhandlungskreisen wird davon ausgegangen, dass noch Spielraum nach unten besteht. Beim bisherigen Vorschlag war über die Beihilfenkürzung ein Minus von bis zu 45 Prozent vorgesehen.
Die
EU-Kommission will im Mai Pläne dazu präsentieren, wie Schwächen der
Agrarreform 2003 behoben werden können. Es gehe weder um eine Reform noch um eine Notoperation, sagte Borchardt. «Es geht uns um Anpassungen.» Seehofer befürchtet grundlegende Veränderungen der EU-Agrarpolitik und pocht auf Verlässlichkeit bis zum Ende der Finanzperiode 2013. Sonnleitner sagte: «Wenn man uns Geld nimmt vor der Zeit, ist das für uns nicht akzeptabel.» (dpa)
