Dieser werde dann geprüft und bei positiver Bewertung bewilligt. Diese Formulierung der
EU-Kommission wird von vielen Experten als indirekte Zusage gewertet. "Wenn es Deutschland erlaubt wird, einen Antrag zu stellen, dann dürfen wir dies auch tun.Jeder Tag, den unsere Bauern früher ihr Geld bekommen, ist ein gewonnener Tag", betonte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich gegenüber dem AIZ. Auch andere Länder, wie etwa die Niederlande, Belgien und Litauen, erwägen derartige Schritte. Als frühest möglicher Zeitpunkt für die Ausschüttung der Mittel gilt der 16.10.2009.
Weiters standen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg die Reform der Fischereipolitik, die Vereinfachung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP), die Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete und weitere Maßnahmen bezüglich der schwierigen Lage am Milch- und Schweinefleischmarkt im Mittelpunkt.
Vereinfachung: Unnötige Kontrollen sollen entfallen Alle 27 Mitgliedstaaten bestätigten, dass weitere Schritte in Richtung Vereinfachung benötigt werden. So sollen Landwirte effizienter auf ihren Betrieben kontrolliert werden, ob sie die Auflagen für die Direktzahlungen einhalten. Es wurde angedacht, dass die Kontrolleure wegen kleinerer Verstöße nicht erneut auf die Betriebe kommen, um die Beseitigung des Missstandes zu prüfen. Ansonsten gebe es immer mehr unnötige Folgekontrollen, kritisierten die Mitgliedstaaten im Rat. Die Liste für die
Cross Compliance (CC), also die Bindung der Beihilfen an Auflagen im Umwelt- und Tierschutzbereich, dürfe nur noch dann verlängert werden, wenn gleichzeitig andere Anforderungen an die Landwirte wegfielen. Der CC-Katalog dürfe insgesamt nicht verlängert werden, fordern 13 EU-Mitgliedstaaten unter der Führung von Dänemark, um eine zunehmende Mehrbelastung der europäischen Landwirte und somit eine Abnahme ihrer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld zu verhindern.
Österreich befürwortet generell alle Schritte, die zu echten Vereinfachungen für die Landwirte und mehr Effizienz bei den Kontrollen führen, speziell im Bereich der Cross Compliance. Österreich will laut Edith Klauser, die Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich beim Rat vertrat, weiterhin konstruktiv an diesem Prozess mitarbeiten und eigene Vorschläge einbringen.
Fischerei-Reform und Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete
Die Mitteilung zur Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete, die in Österreich derzeit rund 7% und in der EU-27 31% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen, wurde - ebenso wie das Grünbuch zur Reform der Fischereipolitik im Sinne der
Nachhaltigkeit - von den Mitgliedstaaten laut Klauser vorerst nur sehr generell diskutiert. Beide Unterlagen sind erst Mitte dieser Woche präsentiert worden, weshalb die Mitgliedstaaten - so auch Österreich - noch mehr Zeit für eine sorgfältige Analyse und Bewertung benötigen.
Bezüglich der schwierigen Lage auf dem Milch- und Schweinemarkt gaben viele Länder, darunter auch Österreich, zu verstehen, dass geeignete Maßnahmen gesetzt werden müssen, um eine Stabilisierung herbeizuführen. (PD)
