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«Wir sind nahe an Lösungen, damit der Transit, der durch Polen führt, den polnischen Markt nicht stört, und das ist auch die Absicht der ukrainischen Seite», sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.
Schmyhal sagte, Kiew hoffe auf eine baldige Entscheidung der EU-Mitgliedsländer, einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Agrarprodukte aus Belarus und Russland einzuführen. Tusk betonte, seine Regierung habe sich in einer diplomatischen Offensive für diese Lösung eingesetzt, da dies de facto einem Embargo entspreche.
In Polen protestieren die Bauern seit Monaten gegen die Einfuhr von günstigem Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie argumentieren, dass diese Produkte, die eigentlich für den Weiterexport bestimmt seien, zu einem Preisverfall geführt hätten. Agrarexperten weisen aber seit längerem darauf hin, dass auch Importe aus Russland und Belarus die Preise drücken.
Polen gehört zu den engagiertesten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Der Streit um das Getreide belastet jedoch das Verhältnis zwischen den Nachbarländern.
Bei einem drängenden Problem gab es dann auch bei den Regierungskonsultationen offenbar keine Lösung. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olga Stefanischyna sagte der Online-Zeitung «Ukrainska Prawda», es gebe keinen Dialog mit der polnischen Regierung über eine Lösung für die Krise, die die Dauerblockade diverser Grenzübergänge durch polnische Bauern ausgelöst habe. Dies sei für die polnische Seite eine schwierige innenpolitische Situation, die auch mit den bevorstehenden Kommunalwahlen und der Europawahl zusammenhänge, so Stefanischyna weiter.
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