An der grundsätzlichen Situation der Milcherzeuger hat diese Finanzspritze dabei nichts geändert, weil die Ursache des Problems - ein massives Marktungleichgewicht - nicht behoben wurde.
„Es wird Zeit für ein vollständiges Umdenken“, fordert Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. „Es wird der Politik nicht gelingen, sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen, auch wenn sie selbst künftig keine Mengensteuerung mehr vornehmen will. Die Machtverhältnisse im
Milchmarkt mit einem starken Machtgefälle zu Lasten der Milcherzeuger lassen einen Markt, in dem echter Wettbewerb stattfindet, nicht zu. Damit wird es auch künftig zu Marktschwankungen kommen, die die Schwächsten in der Wertschöpfungskette, die Milcherzeuger, voll ausbaden werden. Dass das durch staatliche Zahlungen niemals aufgefangen werden kann, liegt auf der Hand - umso mehr, wenn man die aktuelle Haushaltslage betrachtet.“
Bei wieder fallenden Milchpreisen nehmen derzeit die bäuerlichen Insolvenzen zu. Es ist nach Ansicht des
BDM nicht in Ordnung, dass man für eine Marktbereinigung auf das Opfern bäuerlicher Existenzen setzt und die Haushaltskassen mit Finanzhilfen belastet, damit einige wenige weltmarktorientierte Unternehmen ihren Gewinn steigern können. Was aktuell in der
Agrarpolitik geschieht, ist nichts anderes als das, was im Finanzbereich passiert: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Steuerzahler tragen die Last dafür, dass die Politik nicht gewillt ist, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Milcherzeuger auf Augenhöhe am Markt teilnehmen und so ihr Einkommen über ihr Produkt erwirtschaften können. Eine Agrarpolitik, die auf Niedrigpreise ausgerichtet ist, damit einige wenige Unternehmen ihren Gewinn auf dem Weltmarkt erwirtschaften können, und gleichzeitig versucht, mit staatlichen Subventionen das Überleben bäuerlicher Betriebe zu sichern, ist Steuerzahlern und Bauern gegenüber nicht länger zu verantworten.
Im Sinne von Verbrauchern und Erzeugern sollten notwendige staatliche Mittel sinnvoll und zielgerichtet dafür eingesetzt werden, dass der Milchsektor so unabhängig wie möglich von staatlichen Zahlungen wird. Das aber geht nur, wenn man mit entsprechenden Rahmenbedingungen dafür sorgt, dass überhaupt Wettbewerb und damit ein ausgeglichener Markt möglich ist. (bdm)
