Die beiden EU-Dachverbände fordern Antworten von der Kommission - Green Deal wird Unterschiede in den Produktionsstandards vergrößern. (c) Gary Blakeley - fotolia.com
Die Kluft zwischen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU und dem, was Brüssel bei dem Handelsabkommen zu ignorieren bereit sei, werde immer größer, kritisieren die Präsidenten der Ausschüsse, Christiane Lambert und Ramon Armengol, in einer am Donnerstag (14.7.) veröffentlichten Stellungnahme.
Aus Sicht der Verbandspräsidenten werden sich die Unterschiede in den Produktionsstandards zwischen den potentiellen Partnern mit der weiteren Umsetzung des Green Deals noch ausweiten. Das Mercosur-Abkommen werde das Problem weiter verschärfen, da es viele Jahre vor der Farm-to-Fork-Strategie und dem Ukraine-Krieg konzipiert worden sei.
„Es scheint, dass die Kommission aus geopolitischen Gründen und im Interesse einiger Industriezweige bereit ist, die Auswirkungen auf den Agrarsektor und die negative Außenwirkung zu ignorieren, da wir uns auf die nächsten Europawahlen vorbereiten“, so die Einschätzung von Lambert und Armengol. Konkret wollen beide Verbandschefs wissen, ob die EU-Kommission das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) auch auf die Mercosur-Staaten ausweiten will.
Ähnliche Fragen stellen sich aus Sicht von COPA und COGECA hinsichtlich der Pläne zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie bei den Tierwohlnormen. Nicht gelten lassen wollen die Ausschüsse das Argument, dass sich die Situation mit dem Wechsel an Brasiliens Staatsspitze grundlegend verändert habe. Staatspräsident Lula da Silva habe erst kürzlich deutlich gemacht, dass er die ergänzenden Umweltanforderungen nicht unterstützen wolle oder könne.
Abhängigkeit von China verringern
Für das Abkommen sprach sich derweil das Münchener ifo Institut aus. „Die Ratifizierung ist sowohl für Europa als auch für den Mercosur von zentraler Bedeutung, um ihre Lieferketten breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China zu verringern“, so die Handelsexpertin des Instituts, Prof. Lisandra Flach. China sei heute der wichtigste Handelspartner des Mercosur, während die Europäische Union in den letzten Jahren enorm an Bedeutung verloren habe. Nach Angaben des Instituts sind die Exporte des südamerikanischen Staatenblocks nach Europa zwischen 2011 und 2021 um mehr als 25 % zurückgegangen. Der chinesische Anteil an den Gesamtexporten sei hingegen von 2000 bis 2018 von 2 % auf 26 % angestiegen; ein ähnliches Bild zeichne sich bei den Importen ab.
Da Silva in Brüssel
Bewegung in Sachen Mercosur könnte es bereits in dieser Woche geben. Montag (17.7.) und Dienstag (18.7.) findet in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt, in dessen Rahmen zahlreiche europäische und südamerikanische Staats- und Regierungschefs aufeinandertreffen werden. Argentiniens Staatschef Alberto Fernàndez wird mit der EU eine Absichtserklärung über engere Kooperation im Energiesektor unterzeichnen. Der brasilianische Staatspräsident wird zu Wochenbeginn von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen empfangen. Von Seiten der Kommission wird auch Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilnehmen.
