Allerdings muss die weitere Marktentwicklung realistisch betrachtet werden", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter
Hauk MdL, gestern anlässlich einer Veranstaltung in Bergatreute (Landkreis Ravensburg) zum Thema "Milchwirtschaft in Baden-Württemberg – Fit für die Zukunft".
Die günstige Situation am
Milchmarkt und die Aufbruchstimmung gelte es jetzt zu nutzen, um die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten, die mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorgezeichnet seien. Milcherzeuger und Vermarktungsunternehmen müssten jetzt die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen treffen, um ihre Betriebe auf die zu erwartenden Rahmenbedingungen auszurichten, die mit den Schlagwort "Mehr Markt – weniger Staat" umschrieben werden könnten.
Dafür bräuchten sie aber Planungssicherheit sowie verlässliche und wettbewerbsgerecht gestaltete Rahmenbedingungen. "Einzelmaßnahmen wie die Planungen der EU Kommission, die
Milchquote EU-weit ab April 2008 zu den bereits vorgesehenen 0,5 Prozent um weitere zwei Prozent zu erhöhen, können wir in dieser Form nicht akzeptieren", erklärte der Minister. Er fordert vielmehr ein Gesamtkonzept im Rahmen des so genannten Health Check, in dem sowohl die Maßnahmen für einen gleitenden Ausstieg aus der Quotenregelung, als auch notwendige Begleitmaßnahmen zur Anpassung des Milchsektors an die zu erwartenden Rahmenbedingungen festgelegt werden. Darüber hinaus müssten die Mittel, die bisher für Marktordnungsausgaben im Milchbereich verwendet wurden, für Begleitmaßnahmen zur Verfügung stehen. "Die Milcherzeuger und Molkereien in Deutschland und Europa müssen wissen, wie es bis 2015 und danach weitergeht," so Hauk.
Dass das restriktive Quotenregime angesichts der Marktlage angepasst werden müsse, steht für Hauk außer Frage. Doch Baden-Württemberg vertrete nach wie vor die Haltung, dass Maßnahmen für einen gleitenden Ausstieg die aktiven Milcherzeuger stärken und ihnen Chancen für die Betriebsentwicklung eröffnen müssen. "Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedsstaaten, wie von der Kommission geplant, käme auch Erzeugern zugute, die keine zusätzliche Quote benötigen. Ebenso Regionen, die bereits heute ihr Kontingent nicht erfüllen. Besser wäre deshalb eine wirkungsvolle Senkung der so genannten Superabgabe oder eine EU-weite Saldierung von Über- und Unterlieferungen", erklärte Minister Peter Hauk. Er fordert daher, dass von der EU Kommission nicht schon vor den Beratungen zum Health Check Tatsachen geschaffen werden.
Unabhängig von den politischen Diskussionen müssten die Milcherzeuger jetzt die Zeit für die strukturelle Weiterentwicklung und die laufende Verbesserung im Management ihrer Betriebe nutzen. Das Land unterstütze die
Milchviehhalter in diesem Anpassungsprozess. An zentraler Stelle steht für Minister Hauk die einzelbetriebliche Investitionsförderung. "Damit können wir entwicklungswillige Betriebe – ganz gleich in welcher Region – unterstützen, damit sie notwendige Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzen", betonte er.
Da die Wertschöpfung am Markt in Zukunft entscheidend sei, bräuchten die Milchviehhalter leistungsfähige Molkereien als Marktpartner. Daher fördere das Land bestimmte Investitionen der Molkereien seit 2007 über die Marktstrukturförderung. Aber auch die Landwirte als Eigentümer der überwiegend genossenschaftlichen Molkereien in Baden-Württemberg müssten sich ihrer unternehmerischen Verantwortung bewusst sein und eine auf Wertschöpfung ausgerichtete zukunftsorientierte Unternehmenspolitik mittragen.
"Damit wir mit der dringend notwendigen Investitionsförderung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchviehbetriebe und Molkereien voranbringen, brauchen wir eine ausreichende Mittelausstattung aus dem Topf Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK), damit die notwendigen Investitionen zeitnah unterstützt werden können und andere Sektoren dabei nicht ins Hintertreffen geraten, dafür werde ich mich einsetzen", so der Minister.
Begleitmaßnahmen müssten neben den Bedürfnissen der zukunftsorientierten Milchviehbetriebe jedoch auch dem Ziel einer flächendeckenden Bewirtschaftung Rechnung tragen. Für Baden-Württemberg sei daher die Erhaltung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten ein wesentliches Element möglicher Begleitmaßnahmen auf EU Ebene. Zusätzlich würden Regionen mit hohem Grünlandanteil und eher extensiver Grünlandnutzung vom Angleichungspfad ab 2010 bis 2013 zu einheitlichen Zahlungsansprüchen für Acker und Grünland profitieren.
"Bei der Entwicklung hin zu "mehr Markt und weniger Staat" hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehbetriebe in allen Regionen Baden-Württembergs zunehmend vom Niveau des einzelbetrieblichen Management ab", betonte der Minister. Er forderte die Milchviehhalter auf, unterstützende Angebote wie beispielsweise der Beratungsdienste und unteren Landwirtschaftsbehörden bei den Landratsämtern aktiv zu nutzen. (PD)
