Die 2013 beschlossene
Agrarreform habe Produktivitätssteigerungen ermöglicht und die Krisenfestigkeit der Handelsmärkte gestärkt, schreibt die Brüsseler Behörde. Dadurch habe die
GAP weiterhin „wesentlich“ zur Ernährungssicherheit beigetragen.
Im Einzelnen hat nach Kommissionsangaben die Faktorproduktivität der Landwirtschaft in der EU-27 von 2013 bis 2019 um 6 % zugenommen. Zudem sei durch die GAP eine deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität um 24 % in den Jahren zwischen 2013 bis 2020 ermöglicht worden.
Im Weiteren weist die Kommission daraufhin, dass Hilfen für betriebliche Investitionen den Kapitalstock der
Betriebe erhöht und deren
Wettbewerbsfähigkeit verbessert hätten, was sich indirekt auch vorteilhaft auf das landwirtschaftliche Einkommen ausgewirkt habe. Positiv ist laut Einschätzung der Brüsseler Behörde im Berichtszeitraum auch die Wirkung der GAP hinsichtlich der Organisation der Lieferketten ausgefallen.
So sei die Anzahl der anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Dachverbände 2020 um 7 % höher gewesen als 2016. Zugleich sei der Anteil der Obst- und Gemüseproduktion, der über diese Organisationen vermarktet worden sei, zwischen 2014 und 2019 um 2,3 Prozentpunkte auf 45,6 % gestiegen.
GAP stützt landwirtschaftliche EinkommenEine positive Entwicklung sieht die
EU-Kommission in ihrem Bericht bei den landwirtschaftlichen Einkommen. So sei zwischen 2013 und 2019 das mittlere Faktoreinkommen in der Gemeinschaft pro Arbeitnehmer real um 15 % angestiegen. Das landwirtschaftliche Faktoreinkommen misst das Einkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, das für die Bezahlung eigener und gemieteter Produktionsfaktoren verwendet werden kann, nämlich Arbeit, Boden und Kapital.
Der Kommission zufolge ist diese Steigerung vor allem auf eine starke Erhöhung der Arbeitsproduktivität zurückzuführen, die hauptsächlich durch einen Abfluss von Arbeitskräften aus dem Landwirtschaftssektor erzielt worden sei. Insgesamt habe die GAP dazu beigetragen, das landwirtschaftliche Einkommen zu stützen und zu stabilisieren. Marktmaßnahmen hätten die
Preisschwankungen auf dem
Binnenmarkt für die meisten
Agrarerzeugnisse begrenzt und in den Sektoren, die von einer Marktkrise getroffen worden seien, zur Preiserholung beigetragen.
Viele Zahlungsempfänger unter 5 HektarKritisch äußert sich die Kommission allerdings zur
Verteilung der Direktbeihilfen. So hätten im Durchschnitt der Förderperiode rund 20 % der GAP-Begünstigten etwa 80 % aller Flächenzahlungen erhalten. „Dies weckt Zweifel daran, ob die Direktzahlungen gerecht verteilt werden“, heißt es in dem Bericht. Dieses Verhältnis spiegele jedoch die Konzentration des Landbesitzes in einigen Mitgliedstaaten wider.
Das meiste Geld insgesamt haben nach Angaben der Brüsseler Behörde Familienbetriebe mit 20 ha bis 100 ha erhalten. Etwa die Hälfte der Begünstigten habe über weniger als 5 ha verfügt. Zur Kritik, die Zahlungen über die Basishektarprämie stünden der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen entgegen, stellt die Kommission fest, dass „die Fakten“ diese Einschätzung nicht immer stützten.
Wenn die Beihilfe von der Produktion entkoppelt und mit der Einhaltung festgelegter ökologischer und klimafreundlicher Verfahren verknüpft werde, biete die Basisprämie keinen Anreiz für eine Erhöhung der Produktionsintensität.
Direktzahlungen verlangsamen IntensivierungWie aus dem Bewertungsbericht weiter hervorgeht, hat die vorgeschriebene Cross-Compliance im Jahr 2019 für 84 % der
Agrarflächen in der EU gegolten. Zudem habe die Pflicht zur Ökologisierung mit einer Zunahme von 76 % auf 80 % im Jahr 2015 erreicht werden können. Dadurch kann nach Einschätzung der Kommission von einem hohen grundlegendem Schutzniveau für die Umwelt in der GAP ausgegangen werden.
Im Rahmen der ländlichen Entwicklung habe die Reform ab 2014 außerdem stärker zielgerichtete, aber freiwillige Verpflichtungen ermöglicht. Die Brüsseler Behörde kommt ferner zu dem Schluss, dass die Einkommensstützung der GAP und deren Stützung für Gebiete mit naturgegebenen Nachteilen dazu beitrügen, Flächenstilllegungen zu verhindern und die Intensivierung und
Spezialisierung von Bewirtschaftungssystemen zu verlangsamen. Dies trage auch zu einer Anbaudiversifizierung und dem Erhalt von
Dauergrünland bei.
Niedrigere Preisvolatilität als weltweitMit Blick auf die Preisvolatilität seit 2014 wird in dem Bericht festgestellt, dass diese bei den Preisen für
Erzeugnisse in der EU geringer ausgefallen sei als an den internationalen Märkten. Die Kommission räumt allerdings ein, dass dies in den letzten Jahren nicht für Butter und
Magermilchpulver gegolten habe.
Die direkte Einkommensstützung, die zwischen 2014 und 2018 im Mittel rund 25 % des EU-Faktoreinkommens ausgemacht und 2019 mehr als sechs Millionen Begünstigte erreicht habe, habe es den Landwirten ermöglicht, besser mit ihrem durch fallende Agrarpreise gesunkenen Einkommen zurechtzukommen. Positiv wird gewertet, dass sich der EU-Markt zwischen 2014 und 2020 zunehmend geöffnet habe.
So seien die Agrar- und
Lebensmittelimporte gestiegen. Darüber hinaus gehöre die EU weiterhin zu den größten Abnehmern von Importen aus Entwicklungsländern. Durch Vermarktungsnormen sei es überdies gelungen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Produzenten von Agrarerzeugnissen zu schaffen.
Mehr hochwertige ErzeugnisseLaut Darstellung der Kommission gewährleisten die Vorschriften für staatliche Beihilfen im
Agrarsektor, dass die entsprechenden positiven Effekte für die Begünstigten und für die betroffenen Länder die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen.
Die Effekte einer fakultativen gekoppelten Stützung auf die Entscheidungen von Betrieben und die landwirtschaftliche Produktion habe den Wettbewerb, mit ein paar wenigen Ausnahmen, nicht verzerrt. Ein positives Fazit zieht die Brüsseler Behörde im Hinblick auf die Qualität und die Kennzeichnung der erzeugten Produkte.
So habe die GAP dazu beigetragen, dass den Verbrauchern auf dem EU-Markt „genormte und hochwertige Erzeugnisse zu einem günstigen Preis“ angeboten würden. Der Gesamtumsatz aller Erzeugnisse, die gemäß einer Regelung für geografische Angaben oder garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) registriert worden seien, habe in der EU-28 im Jahr 2017 bei 77 Mrd. Euro gelegen; dies entspreche 7 % des Gesamtumsatzes mit Nahrungsmitteln und Getränken.