Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern bei der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen (Duales System) habe zu erheblichen Kostensenkungen und einer Stärkung des Recyclings geführte, sagte Präsident Andreas Mundt.
Die Entsorgungskosten seien seit 2003 von 1,78 Milliarden auf 824 Millionen Euro im Jahr 2011 gesunken. Da die Kosten dafür über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen werden, würden diese auch direkt profitieren.
Das 1991 etablierte Duale System war nach Beschwerden der
EU-Kommission und der deutschen Wettbewerbshüter schrittweise geöffnet worden. «Der Wettbewerb hat auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik geführt», betonte Mundt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte hingegen einen zunehmenden Kostendruck zulasten der Beschäftigten. Zudem gebe es durch die Komplexität des Systems einen enormem Verwaltungsaufwand.
Auf die Frage, ob Kostenreduzierungen auch durch Dumpinglöhne bei privaten Entsorgern erzielt würden, antwortete Mundt, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, durch Instrumente wie Mindestlöhne so etwas zu verhindern. Im Zuge der Debatte um die Zugriffsrechte bei der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) geplanten Wertstofftonne warnte Mundt vor einem «fatalen Trend» zur Rekommunalisierung.
«Bei der Wertstofftonne halten wir es für entscheidend, dass die privaten Entsorger hier ausreichend zum Zuge kommen können.» Altmaier hat hierzu einen Dialog gestartet, selbst hat er bisher keinen Vorschlag gemacht, wie dieser Dissens einvernehmlich gelöst werden könnte.
Kommunale wie private Entsorger pochen auf den Zugriff, da das Geschäft mit Verpackungen und Wertstoffen immer lukrativer wird - eine Tonne sortenrein getrennter Kunststoff bringt laut Kartellamt rund 300 Euro. Mundt wandte sich klar gegen die Schaffung neuer kommunaler Monopole - zuletzt hatten die Länder im
Bundesrat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bei den Zugriffsrechten auf gewerbliche Sammlungen, etwa von Papier zugunsten kommunaler Betriebe gestärkt.
Mundt betonte: «Umweltschutz und Wettbewerb ist nichts, was sich widerspricht. Im Gegenteil: Das befruchtet sich gegenseitig». (dpa)
