Er mahnte zugleich, die Betroffenheit der Ackerbauern und Schweinehalter nicht zu vergessen. Sowohl die
Getreidepreise, als auch die Ferkel- und Schweinepreise befänden sich auf Tiefststän-den. Ackerbauern, Sauenhalter und Schweinemäster kämpften genauso wie die Milch-bauern mit einer Preis- und Einkommenskrise.
Schwarz forderte folgende Sofortmaßnahmen für Ackerbauern und Schweinehalter:Beim Agrardiesel: Die von der Koalition beabsichtigte Aufhebung der Unter- und Obergrenze für die Steuererstattung ist zu begrüßen. Darüber hinaus muss der Steuersatz auf Agrardiesel auf das niedrigste europäische Niveau gesenkt wer-den. Dies kann Deutschland im Alleingang regeln und muss nicht, wie es der Ko-alitionsvertrag vorsieht, auf europäischer Harmonisierung drängen.
Beim Tiertransport: Entgegen dem Koalitionsvertrag darf es zu keinen Ver-schärfungen bei den Tiertransporten kommen. „Die Tiertransporte werden in Deutschland tierschutzgerecht durchgeführt. Eine Verkürzung der Transportzeiten würde kein Mehr an Tierschutz, aber erhebliche Wettbewerbsnachteile für die schleswig-holsteinischen Landwirte bedeuten durch höhere Kosten und schlech-tere Vermarktungsbedingungen“, so Schwarz zur Begründung.
Bei der Tierseuchenbekämpfung: Die Bundesregierung muss endlich durch-gängig auf Impfstrategien statt auf großflächige Keulung der Tierbestände setzen.
Beim Tierschutz: Für das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und die Mast männlicher Ferkel müssen praxisgerechte Lösungen in Abstimmung mit der Landwirtschaft gefunden werden.
Bei der Futtermittelversorgung: Beim Sojaimport gefährden die Nulltoleranzre-gelung für
GVO-Spuren und die schleppende Zulassung von GVO-Soja die Fut-termittelversorgung der deutschen Tierhalter. Beides muss dringend geändert werden.
Beim Export: Die Bundesregierung muss weiter alles daransetzen, Exportbarrieren für deutsches Schweinefleisch auf außereuropäischen Märkten zu beseitigen.
Bei den vertraglichen Natur- und Wasserschutzprogrammen: Für die über-zeichneten Programme, insbesondere die Einrichtung von Schonstreifen und Ackerlebensräumen, müssen mehr Mittel bereit gestellt werden.
Beim Pflanzenschutz: Das EU-Pflanzenschutzpaket muss national praxisge-recht und ohne Reduzierungsvorgaben umgesetzt werden.
Beim Baurecht: Der bürokratische Leitfaden zur Stickstoffdeposition aus Tierhal-tungsanlagen muss zurückgezogen werden.
Beim Steuerrecht: Wegen der stark schwankenden Preise benötigen gerade Schweinehalter und Ackerbauern eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. (PD)
