Dass Bürger in der Slowakei wie Bürger zweiter Klasse behandelt würden und schlechtere Produkte bekämen, sei völlig inakzeptabel, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach Gesprächen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Brüssel.
Es geht um Vorwürfe, dass Lebensmittelkonzerne in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn äußerlich gleich aufgemachte Produkte mit unterschiedlicher Rezeptur anbieten, so etwa Fischstäbchen mit weniger Fisch.
Fico nannte die Beispiele minderwertiger Schokolade und eines weniger wirksamen Waschmittels. Auch werde ein Produkt, das in Westeuropa
Schweinefleisch enthalte, in östlichen Staaten mit minderwertigem Hühnchen angeboten. Fico dankte Juncker, dass die Kommission das Problem für 65 Millionen Menschen anerkenne, das einige Politiker als lächerlich abtäten.
Im September will die Kommission den Behörden in den Mitgliedstaaten zunächst Leitlinien zur Auslegung der einschlägigen Verbraucherschutzregeln an die Hand geben. Eine Gesetzesinitiative sei aber nicht ausgeschlossen, ergänzte Juncker.
Die vier sogenannten Visegrad-Staaten hatten die Beschwerden wiederholt in Brüssel vorgebracht, waren damit aber bisher nicht weit gekommen. Tests der betroffenen Länder wurden von Experten immer wieder angezweifelt. Noch vor kurzem sah die
EU-Kommission keine Indizien, dass internationale Konzerne im Osten der EU Waren minderer Qualität oder mit geringerem Nährwert verkaufen.
