Ausnahmsweise sind sich alle Seiten einig: Der Beginn des Getreide-Exports aus ukrainischen Häfen ist eine gute Sache. Die EU warnt wegen der Energiekrise vor einer «schlimmsten Situation». (c) proplanta
«Heute macht die Ukraine gemeinsam mit Partnern einen weiteren Schritt zur Verhinderung des Hungers in der Welt», teilte der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Montag bei Facebook mit.
Auch die EU, die Nato und Russland begrüßten den Schritt. Unterdessen hat Moskau seine Angriffe auf zahlreiche ukrainische Stellungen fortgesetzt, dabei aber wohl nur Teil-Erfolge erzielt. Angesichts der immer spärlicheren Versorgung der EU mit russischem Gas warnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal ganz deutlich vor einer Mega-Krise.
Moskau sieht in Getreide-Lieferungen «positives Zeichen»
Russland hat das Auslaufen des ersten Frachtschiffes mit ukrainischem Getreide aus dem Schwarzmeer-Hafen Odessa begrüßt. «Das ist ziemlich positiv», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. «Das ist eine gute Möglichkeit, die Effektivität der Arbeit von Mechanismen zu testen, die bei den Verhandlungen in Istanbul vereinbart wurde.»
In Istanbul war am 22. Juli das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Abkommen über den Getreideexport unterzeichnet worden. Am Morgen war das Frachtschiff «Razoni» mit 26.000 Tonnen Mais an Bord in Richtung Libanon aufgebrochen. Seine Fracht soll am Dienstag bei einem Zwischenstopp in Istanbul überprüft werden.
Ukraine hofft durch Getreide auf Milliarden-Einnahmen
Durch die Wiederinbetriebnahme von drei Häfen könne die Wirtschaft der Ukraine mindestens eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) einnehmen und Planungen im Agrarsektor ermöglichen, sagte Infrastrukturminister Kubrakow. 16 weitere Schiffe warteten bereits in den Häfen am Schwarzen Meer auf ihre Abfahrt, sagte Kubrakow.
Diese Frachter seien seit der russischen Invasion vor gut fünf Monaten blockiert gewesen. Russland hatte stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können.
Moskau: Armee zerstört westliche Militärtechnik
Russlands Armee hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut westliche Militärtechnik zerstört. In der ostukrainischen Stadt Charkiw seien auf einem Werksgelände zwei Abschussanlagen für US-amerikanische Himars-Raketen getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.
Unweit der Schwarzmeer-Metropole Odessa hätten die russischen Truppen eine Vorrichtung für ebenfalls von den USA gelieferten Schiffsabwehrraketen des Typs Harpoon zerstört. Die Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die westliche Militärhilfe, mit der die Ukraine eigenen Angaben zufolge teils erfolgreiche Gegenoffensiven startet, ist Russland ein Dorn im Auge.
Weiter heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine
In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. «Die Kämpfe dauern an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstöße der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien.
Die Angaben ließen sich nicht aus unabhängiger Quelle überprüfen. Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Großstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hieß es.
Von der Leyen warnt vor «schlimmster Situation»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo» (Montagausgabe).
Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber «dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken». Spanien hatte sich wie andere EU-Länder dem Notfallplan zunächst widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt.
Forderungen nach Beibehaltung der Atomkraft werden lauter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf vorerst unbestimmte Zeit gefordert. «So lange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet hat, müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen», sagte Kretschmer dem «Handelsblatt» (Montag). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte die Energiewende in dieser Form für misslungen.
«Die Energiewende mit Gas als Grundlast ist gescheitert.» Bereits der vergangene Winter habe gezeigt, dass die Produktion aus Ökoenergien oftmals nicht ausreiche, sagte Kretschmer. Auch andere Politiker von Union und FDP fordern längere AKW-Laufzeiten, um kurzfristig mögliche Stromengpässe im Winter im Zuge des Ukraine-Kriegs zu überbrücken. Vor allem die in der Ampel mitregierenden Grünen tun sich aber schwer mit dem Thema.
