Wer außer Haus isst, spürt die Folgen von Corona-Lockdowns und Inflation: In den vergangenen drei Jahren haben Gaststätten ihre Preise um durchschnittlich 20 Prozent erhöht. Dass der Bund nun noch die Mehrwertsteuer erhöht, sorgt für Unmut. (c) proplanta
Denn die Ampel-Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dann wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die Staatsregierung sprachen am Freitag von einer fatalen Entscheidung.
Die Folge seien steigende Preise, sinkende Umsätze und ein Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sagte Dehoga-Landespräsidentin Angela Inselkammer in München. Die Ampel-Koalition nehme «Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf». In Bayern beschäftige die Gastronomie rund 450.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ministerpräsident Markus Söder sagte, die höhere Mehrwertsteuer führe zu höheren Lebensmittelpreisen, sei mittelstandsfeindlich und heize die Inflation an. «Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden - und nicht belastet.» Wenn die FDP der Steuererhöhung zustimmen würde, «wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Der Mittelstandsverband BVMW Bayern äußerte die Befürchtung, dass durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im Freistaat etwa 2400 Betriebe vor dem Aus stehen.
Die Mehrwertsteuer war während der Corona-Lockdowns 2020 gesenkt und wegen der sehr hohen Energiepreise und Inflation in Deutschland bis heute beibehalten worden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen ihr für ihre Vorhaben aber plötzlich etwa 60 Milliarden Euro.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung soll weiterhin mit sieben Prozent besteuert werden. Ernährungs- und Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte der «Mediengruppe Bayern»: «Warum können wir nicht so pragmatisch wie unsere europäischen Nachbarn sein? Warum müssen wir alles verkomplizieren und unterschiedliche Steuersätze für Schnellimbiss und Essen im Sitzen oder zum Mitnehmen haben?»
Es gab aber nicht nur Kritik an der Entscheidung. Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk: «Die Corona-Pandemie, die ist vorbei. Dass man weiterhin die Gastronomie extra unterstützt, ist nicht einzusehen.»
