Die neue rot-grüne Landesregierung wolle anhand verschärfter
Klimaziele auch die Gasförderung an Land und auf See schnellstmöglich beenden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das heißt: Je schneller wir auf Wind und Sonne umbauen und unsere Häuser weg von Öl- und Gasheizungen bekommen, desto eher endet die Gasförderung in Deutschland», sagte Meyer.
Im Koalitionsvertrag steht zudem, dass im Planfeststellungsverfahren für die Förderung vor Borkum der «Schutz von Umwelt, Natur, dem Wattenmeer und der Insel» von zentraler Bedeutung sein werde. «Das ist eine klare Aussage des Landes, aber keine Vorwegnahme der noch ausstehenden fachlichen Entscheidung des Landesbergamtes, ob der Antrag des Unternehmens am Ende genehmigt wird oder nicht», sagte Meyer.
Rot-Grün zeige damit eine «sehr kritische Haltung» zu dem Projekt.
Die Grünen hielten die Förderung vor Borkum «für nicht notwendig und mit den Klima- und Umweltzielen im Wattenmeer nicht vereinbar».
Eine Absage an das Projekt enthält der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Wie es heißt, ist das Vorhaben aus rechtlichen Gründen mit politischem Willen auch nicht mehr zu stoppen. Lediglich sachliche Hinderungsgründe im Planfeststellungsverfahren könnten die Pläne demnach noch kippen.
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag, dass «die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen unter höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards» erfolgen solle. Langfristig wolle man zudem unabhängig von fossiler Energie werden.
Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant mit Partnern, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten.
Auf niederländischer Seite hatten die Behörden bereits Anfang Juni grünes Licht für die Förderung gegeben. Für die Förderung auf deutscher Seite ist noch das Planfeststellungsverfahren notwendig.
Die bisherige Regierung aus
SPD und
CDU hatte in der Sache unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Kehrtwende hingelegt: Noch vor einem Jahr lehnte sie die Gasförderung in der Nordsee mit Verweis auf Schutzgebiete und Gefahren für den Nationalpark Wattenmeer strikt ab.
Im September stimmten SPD und CDU dann jedoch dafür, die Förderung unter hohen Auflagen zu ermöglichen, da das Gas für die Erzeugung von Strom und Wärme sowie die industrielle Nutzung absehbar «unverzichtbar» sein werde.
In der Landtagsdebatte im September sagte der künftige Energieminister Meyer dazu: «Die geplante Erdgasförderung ist ein unkalkulierbares Risiko für das einzigartige und sensible
Ökosystem des Wattenmeers. Das Vorhaben ist ein krasser Verstoß gegen die Klimaziele auf Kosten zukünftiger Generationen.»
