RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann bezeichnete eine solche Steuer am Donnerstag als «grundsätzlich falschen Weg». Die Brennelementesteuer soll von 2011 an jährlich 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Großmann bezifferte die Bruttobelastung, die auf die Kraftwerksbetreiber nach den Planungen der Bundesregierung zukommt, auf fast vier Milliarden Euro pro Jahr.
«Die Investitionskraft der betroffenen Unternehmen würde massiv geschwächt, ihre Handlungs- und Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt», sagte er in einer Telefonkonferenz. Das operative Ergebnis von RWE würde pro Jahr mit bis zu 1,1 Milliarden Euro belastet, sagte Finanzvorstand Rolf Pohlig.
Großmann hofft auf Einsehen bei den verantwortlichen Politikern. «Aber auch den Rechtsweg halten wir uns offen», sagte er. Vor dem Hintergrund «anhaltender Unklarheit über das angekündigte Energiekonzept» kündigte RWE an, seine mittelfristigen Ziele zu überprüfen. «Eine solche Steuer würde unsere Ertragskraft erheblich schmälern - und damit auch den finanziellen Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien, CO2-arme Kraftwerke und zukunftsfähige Netze», sagte Großmann. Denn Kernenergie trage auch zu den Mitteln bei, aus denen RWE unter anderem den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien finanziere.
Für den Fall einer Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren schlug Großmann als Alternative zur Atomsteuer erneut einen Fonds vor. Er soll sich aus Mitteln der kernenergiebetreibenden Unternehmen finanzieren. Zum möglichen Gesamtvolumen wollte sich Finanzvorstand Pohlig jedoch nicht äußern.
Eon-Chef Johannes Teyssen hatte der Bundesregierung am Mittwoch bereits Orientierungslosigkeit in der Energiepolitik vorgeworfen. Für den Fall einer Atomsteuer hatte er sogar mit der Abschaltung von Kernkraftwerken gedroht, weil diese dann nicht mehr rentabel zu betreiben wären. RWE konnte im ersten Halbjahr seinen Gewinn kräftig steigern. Das um Bewertungseffekte bereinigte Nettoergebnis stieg um 23 Prozent auf über 2,7 Milliarden Euro. Dabei profitierte das Unternehmen von der Konjunkturerholung und der Integration des im vergangenen Jahr gekauften niederländischen Energiekonzerns Essent. Der Umsatz stieg um zwölf Prozent auf 27,4 Milliarden Euro.
Insbesondere das Kraftwerksgeschäft legte zu - was auch daran lag, dass die beiden Atommeiler in Biblis länger als im Vorjahr am Netz waren. Trotz des starken ersten Halbjahrs hielt RWE an seiner vergleichsweise vorsichtigen Prognose für das laufende Jahr fest. Demnach will der Versorger das bereinigte Nettoergebnis um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. 2009 lag es bei über 3,5 Milliarden Euro. Erneut will RWE 50 bis 60 Prozent davon als Dividende ausschütten. (dpa)
