Erneut Bauern-Proteste gegen neue Düngeverordnung

Für diesen Donnerstag (5. März) werden ein Protestzug mit Traktoren und eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern in Wiesbaden erwartet. Bei der Aktion werden auch die Vizepräsidenten des hessischen Bauernverbands, Volker Lein und Thomas Kunz, erwartet, wie ein Sprecher am Dienstag in Friedrichsdorf sagte.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern. Der Bundesrat soll nach bisheriger Planung Anfang April über die Neuregelung abstimmen.

Die Bauern wollen bei der Protestaktion in Wiesbaden den Angaben zufolge auch auf die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hinweisen. Das Bündnis «Land schafft Verbindung» steht hinter der Aktion.