BVE gegen Mehrwertsteuererhöhung

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin wendet sich die BVE außerdem strikt gegen die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel.

Mit einer Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer wäre ein Kaufkraftentzug verbunden, der unmittelbar den privaten Konsum beeinträchtigen würde. Trotz anziehender Exporte ist die Binnennachfrage eine entscheidende Stütze der Konjunktur und muss dies auch weiter bleiben.

Der Einbruch des privaten Konsums würde nicht ohne negative Auswirkungen auf die vorwiegend mittelständisch geprägte Ernährungsindustrie bleiben, die sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Stabilität bei Arbeitsplätzen und Geschäftslage auszeichnet.

Die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel würde insbesondere Bevölkerungskreise mit niedrigen Einkommen und Familien mit Kindern treffen, die größere Anteile ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Eine solche Steuererhöhung würde zwangsläufig eine Kompensation durch sozialpolitische Maßnahmen nach sich ziehen, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter zu öffnen. Für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wäre somit nicht viel gewonnen.

Zu Recht hatte sich die Bundeskanzlerin im zurückliegenden Bundestagswahlkampf darauf festgelegt, die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Dies Versprechen muss auch angesichts der sehr schwierigen Haushaltssituation aufrecht erhalten werden. Für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine konsequente Rückführung der staatlichen Ausgaben unverzichtbar. (bve)